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Gericht bestätigt: Weiter keine neuen Windräder in SH

Schleswig/Kiel Gericht bestätigt: Weiter keine neuen Windräder in SH

Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag den vorläufigen Stopp bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein bestätigt.

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Eine Solaranlage und Windräder sind am 25.04.2015 in Büttel (Schleswig-Holstein) zu sehen. Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert am 08.06.2016 über den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Schleswig/Kiel. Es verwarf eine Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Tensbüttel-Röst (Kreis Dithmarschen) gegen das entsprechende Gesetz und einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung.

Gemeinden seien durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert, begründete das Gericht in Schleswig seine Entscheidung in einer Pressemitteilung. Es gehe ausschließlich um Genehmigungsverfahren für konkrete Windkraftanlagen, nicht aber die Planungshoheit der Gemeinden.

„Jetzt kann die Landesplanung weiterhin intensiv an den neuen Teilplänen zur Windenergie arbeiten“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Losse-Müller, in Kiel.

Mit der Übergangslösung hat die Landesregierung nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem Januar 2015 „Wildwuchs“ beim Bau von Windkraftanlagen verhindern wollen, bis die vom Gericht gestoppte Windenergieplanung neu aufgestellt ist.

Mit dem im Juni 2015 verabschiedeten Gesetz ist die Errichtung von neuen Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein bis zum 5. Juni 2017 befristet unzulässig und nur auf Ausnahmen begrenzt.

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