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Gericht urteilt gegen Diesel: Kommt jetzt das Fahrverbot?

Stuttgart/Kiel Gericht urteilt gegen Diesel: Kommt jetzt das Fahrverbot?

Nach einem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts scheinen Fahrverbote für ältere Dieselautos ab 2018 in der schwäbischen Großstadt wahrscheinlich. Das Gericht bezeichnete ein Fahrverbot für ältere Modelle am Freitag als „einzige und effektivste Maßnahme zur Einhaltung der oft erheblich überschrittenen Emissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid“.

Der Endtopf eines Porsche Cayenne 3,0-Liter-Diesel, aufgenommen am 28.07.2017 in Stuttgart-Zuffenhausen (Baden-Württemberg). Für den Porsche Cayenne Diesel hat Verkehrsminister Dobrindt aufgrund einer unzulässigen Software in der Abgassteuerung die Zulassung widerrufen und einen Pflicht-Rückruf angeordnet.

Quelle: Daniel Maurer/dpa

Stuttgart/Kiel. Der Kläger, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von „einem guten Signal für alle deutschen Großstädte“.

Im Norden äußerten sich Politiker zurückhaltend zu Fahrverboten. Auf Hamburg habe das Urteil keine Auswirkungen, hieß es seitens der Wirtschaftsbehörde. Generelle Durchfahrtsverbote würden ausgeschlossen, Beschränkungen für ältere Diesel seien lediglich auf Abschnitten der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße geplant. Dies war bereits im Mai im Rahmen eines „Luftreinhalteplans“ bekanntgegeben worden.

In Schleswig-Holstein sind neue Fahrverbote ebenfalls nicht in Sicht. Die Luft sei im Land überwiegend gut, erklärte Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Dennoch fordert er eine „Verkehrswende“. „Ich halte einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Jahr 2030 für machbar und sinnvoll.“ Es gelte nun, das Elektroauto „massiv voranzubringen“ und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, ergänzte Grünen-Fraktionssprecherin Claudia Jacob. Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte, für Fahrverbote gebe es „überhaupt keine Überlegungen“.

In Kiel existiere zwar eine Stelle, an der hohe Stickoxidwerte gemessen würden, so Stadtsprecher Arne Gloy. An Fahrverbote denke Kiel dennoch „ganz und gar nicht“.

„Regionale Maßnahmen bringen nichts, wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung“, forderte Jan-Nikolas Sontag, Geschäftsführer des Kfz-Gewerbes in Schleswig-Holstein. Der Straßenverkehr verursache nur einen Teil der insgesamt produzierten Feinstaubbelastung. Vom Hamburger und Kieler Hafen kämen stärkere Emissionen als von den Autos. Zudem müsse auch die Langlebigkeit der Dieselmotoren in die Ökobilanz einfließen. „Darüber wird gar nicht gesprochen.“

Ähnlich äußerte sich Ulf Evert vom ADAC Schleswig-Holstein. Verbote für ältere Dieselfahrzeuge bedeuteten die „ schleichende Enteignung“ der Besitzer. Das Verkehrsaufkommen lasse sich auch anders regulieren.

Der Bund sei nun „in der Pflicht, großflächige Fahrverbote zu verhindern“, äußerte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weil stellte einen Fünf-Punkte-Plan auf, den er auf dem für kommenden Mittwoch vorgesehenen Diesel-Gipfel präsentieren will. Dazu gehören eine Klimaprämie für den Kauf emissionsarmer Autos sowie Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro 6- und Elektroautos.

Von Marcus Stöcklin

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