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Wirtschaft im Norden Gerichtshof hat entschieden: Das VW-Gesetz darf bleiben
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Gerichtshof hat entschieden: Das VW-Gesetz darf bleiben
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20:24 22.10.2013

Der Staat kann weiter seine schützende Hand über Volkswagen halten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das VW-Gesetz bestätigt. Damit behält das Land Niedersachsen ein Vetorecht gegen feindliche Übernahmen.

Deutschland müsse den strittigen Passus des Gesetzes nicht ändern und komme um eine drohende Millionenstrafe herum, urteilten die Luxemburger Richter und wiesen damit die Klage der EU-Kommission ab (Rechtssache C-95/12). Für den Bund, das Land und Volkswagen selbst ist es ein Triumph auf ganzer Linie. Auch für die Brüsseler Behörde ist der jahrelange Rechtsstreit damit vom Tisch. „Das heutige Urteil hat die Sache zu einem Ende gebracht“, sagte die Sprecherin von Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Politiker und Arbeitnehmervertreter reagierten erleichtert. „Das ist ein Tag zum Feiern“, sagte VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wertete das Urteil als Sieg der Bundesregierung. „Ich freue mich sehr über diese klare Entscheidung. Damit ist die lang andauernde Diskussion über den Spielraum, den Deutschland in der Frage des VW-Gesetzes hat, beendet“, erklärte die Ministerin.

Nach Ansicht der Richter hat die Bundesregierung das VW-Gesetz nach einem früheren EU-Urteil von 2007 bereits „in vollem Umfang“ und rechtzeitig nachgebessert. Die Fortsetzung des Streits drehte sich nun darum, dass Niedersachsen mit 20 Prozent der VW-Anteile ein Blockaderecht bei wichtigen Entscheidungen hat. Sonst ist dies im Aktienrecht erst ab einem 25-Prozent-Anteil üblich.

Aus Sicht der EU-Kommission schreckt die Regelung mögliche Investoren ab.

LN

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