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Geschäfte mit Iran scheitern an Banken

Teheran Geschäfte mit Iran scheitern an Banken

Drei Tage lang war Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Iran zu Besuch. Abschlüsse gab’s keine – dafür einen Eklat am letzten Tag.

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Sigmar Gabriel traf auch Irans Ölminister Bijan Namdar Zangeneh in Teheran.

Quelle: von Jutrczenka/dpa

Teheran. Mit dem zweiten Teheran-Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) innerhalb von 14 Monaten hofft der Iran auf einen Durchbruch der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland. Nach Angaben des iranischen Ölministers blieb dieser aber wegen Problemen mit deutschen Banken aus. „Wir haben Milliarden aus dem Ölexport, mit denen wir gute Geschäfte mit den Deutschen machen könnten“, sagte Bidschan Namdar Sanganeh nach seinem Treffen mit Gabriel.

Dies sei aber derzeit nicht machbar, weil wegen Problemen mit Banken das Geld nicht überwiesen werden könne. „Das ist schlecht für uns, aber auch schlecht für Deutschland“, so der Minister.

Das Problem habe er mit dem deutschen Vizekanzler offen und ausführlich besprochen. Laut Sanganeh hatte Gabriel Verständnis für die iranische Verärgerung gezeigt.

Zwar wurden 2015 nach dem Atomabkommen die Sanktionen gegen den Iran im Januar aufgehoben, aber der Handel kommt nicht richtig in Gang. Ein Grund sind noch bestehende Strafmaßnahmen der USA. Deutsche und europäische Banken, die auch in den Vereinigten Staaten aktiv sind, schrecken daher davor zurück, Iran-Deals zu finanzieren. So musste die Commerzbank 2015 auch wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen bei Geschäften mit dem Iran 1,45 Milliarden Dollar an US-Behörden zahlen. Auch die französische Großbank BNP Paribas wurde mit einer Milliarden-Strafe belegt.

Laut Minister Sanganeh bestehe zwar weiter großes Interesse und viel Potenzial für eine intensive Zusammenarbeit mit Deutschland, aber ohne Bankverbindungen seien Geschäfte de facto nicht machbar.

Daran seien die Amerikaner schuld und nicht die Deutschen.

Zum Abschluss der Reise lud Parlamentspräsident Ali Laridschani den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister gestern kurz vor einem Gespräch wieder aus. Gabriel hatte mit Laridschani unter anderem über den Syrien- Konflikt und die Menschenrechtslage sprechen wollen. „Das ist Teil des inneriranischen Wahlkampfes“, sagte Gabriel nach seiner Rückkehr in Berlin. Er habe sich gut aufgenommen gefühlt, insbesondere durch das Gespräch mit Vizepräsident Mohammad Bagher Nobacht.

Hintergrund der Aufregungen in Teheran ist ein Gespräch Gabriels mit dem „Spiegel“ vor seiner Reise. „Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert“, hatte er gesagt. Dieser Satz führte schon im Vorfeld und auch während der Reise zu Kritik aus der iranischen Führung.

Im Iran wird im Mai kommenden Jahres ein neuer Präsident gewählt. Der moderate Amtsinhaber Hassan Ruhani steht innenpolitisch stark unter Druck. Sein Öffnungskurs, der sich unter anderem im Zustandekommen des Atomabkommens ausdrückt, schlägt sich wirtschaftlich noch nicht so nieder wie von vielen Iranern erhofft. In der Bevölkerung wächst der Unmut. Dies machen sich Konservative und Hardliner zunutze.

Unions-Kritik am Minister

Die Kritik an der Deutschen Bank , die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert hat, sorgt für Unmut. Unionspolitiker rügen den Minister für seine Schelte des angeschlagenen Instituts. Der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, wies Gabriels Äußerungen als „ziemlich kontraproduktiv“ zurück. „Als Wirtschaftsminister hat man die Aufgabe, den deutschen Wirtschaftsstandort zu fördern und nicht einzelne Marktteilnehmer schlecht zu reden“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“. Deutschland brauche die Deutsche Bank. Der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel hatte während seiner Reise in den Iran erklärt: „Ich wusste nicht, ob ich lachen oder wütend sein soll, dass die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat, sich jetzt zum Opfer von Spekulanten erklärt.“ Und weiter: „Ich mache mir Sorgen um die Menschen, die bei der Deutschen Bank beschäftigt sind.“

Deutsche-Bank-Chef John Cryan hatte Spekulanten für den Absturz des Börsenkurses verantwortlich gemacht.

LN

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