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Gesetz soll Betrug an Ladenkassen unterbinden

Berlin Gesetz soll Betrug an Ladenkassen unterbinden

. Die Bundesregierung will mit neuen Sicherheitssystemen, unangekündigten Kontrollen und harten Strafen gegen Schummeleien an der Ladenkasse vorgehen.

Berlin. . Die Bundesregierung will mit neuen Sicherheitssystemen, unangekündigten Kontrollen und harten Strafen gegen Schummeleien an der Ladenkasse vorgehen.

„Wir wissen, dass Aufzeichnungen elektronischer Kassen manipuliert werden, um Steuern zu hinterziehen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU).

„Diese Manipulation der Umsätze soll künftig nicht mehr möglich sein.“

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll heute vom Kabinett beschlossen werden. In dem Papier heißt es, die „digitalen Grundaufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzuzeichnen“. Elektronische Registrierkassen müssen demnach künftig eine „Sicherheitseinrichtung“ haben, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) „bestimmen“ und auch überprüfen soll.

Dafür soll das BSI mehr Geld und mehr Personal bekommen. Die Kosten für Ladenbesitzer schätzt das Bundesfinanzministerium laut Kabinettsvorlage auf „einmalig 470 Millionen Euro“ und zusätzlich 100 Millionen Euro jährlich.

LN

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