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Gesetzlicher Garantiezins von Lebensversicherern bleibt

Berlin Gesetzlicher Garantiezins von Lebensversicherern bleibt

Bundesregierung wollte einheitliche Obergrenze eigentlich abschaffen.

Berlin. Für Lebensversicherer soll auch in Zukunft ein gesetzlicher Garantiezins gelten. Die in der Koalition umstrittenen Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Abschaffung einer vorgegebenen Höchstgrenze für langfristige Zinsversprechen der Unternehmen ab 2016 sind vorerst vom Tisch. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

Damit bleibt es zunächst bei dem bisherigen Garantiezins von 1,25 Prozent im Neugeschäft. Angesichts der Niedrigzinsen am Kapitalmarkt ist diese garantierte Rendite von einst vier Prozent auf diesen Wert gesunken. Im Verlauf des Jahres 2016 soll aber geprüft werden, ob und inwieweit der offiziell „Höchstrechnungszins“ genannte Zinssatz an die „Marktgegebenheiten“ angepasst werden soll. Eine mögliche Änderung würde dann zum 1. Januar 2017 erfolgen. Ob beziehungsweise in welcher Form ein „Höchstrechnungszins“ als Aufsichtsinstrument weiter erforderlich sei, werde im Zuge einer Bewertung des Lebensversicherungsreformgesetzes 2018 geprüft.

Die Bundesregierung wollte ursprünglich für den Abschluss neuer Lebensversicherungen den Versicherungsunternehmen keine einheitliche Obergrenze mehr vorgeben, die diese ihren Kunden maximal anbieten dürfen. In einem Entwurf für eine Rechtsverordnung hatte das Finanzministerium vorgeschlagen, den „Höchstrechnungszins“ ab 2016 für Neuverträge bei den meisten Versicherern abzuschaffen. Die Union und die Versicherungsbranche hatten zuvor die Pläne kritisiert.

Für bestehende Verträge sollte sich ohnehin nichts ändern. Zudem hätten Lebensversicherer auch 2016 weiter Garantiezinsen anbieten dürfen. Der „Höchstrechnungszins“ soll Versicherer vor zu großzügigen Kundenzusagen schützen, dient aber auch als Verkaufsargument.

LN

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