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Wirtschaft im Norden Gibt der Bund für den Kauf von E-Autos 5000 Euro dazu?
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Gibt der Bund für den Kauf von E-Autos 5000 Euro dazu?
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20:21 26.02.2016
Noch ist die Zahl der E-Autos gering — was auch an dem noch nicht flächendeckenden Netz von Ladestationen liegt. Quelle: Jan Woitas/dpa
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Berlin

Private Käufer von Elektrofahrzeugen sollen laut einem Bericht des „Spiegel“ ab dem 1. Juli eine Prämie von 5000 Euro erhalten. Auf diesen sogenannten Umweltbonus hätten sich Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium geeinigt, berichtete das Magazin gestern vorab. Das Verkehrsministerium allerdings dementierte; und auch das Finanzministerium hat noch nicht zugestimmt.

Der „Spiegel“ zitierte aus einem „Konzept der Bundesregierung zur Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität“. Demnach sollen private Käufer 5000 Euro und gewerbliche Käufer 3000 Euro Prämie bekommen. Beide Prämien sollen demnach in jedem Kalenderjahr um 500 Euro reduziert werden. Der Umweltbonus sei vorerst bis Ende 2020 befristet. Das Verkehrsministerium erklärte gestern Nachmittag, es gebe keine Einigung zwischen den drei Ministerien über die Förderung der Elektromobilität. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums hatte zuvor gesagt, die Gespräche über eine Kaufprämie für Elektroautos liefen „konstruktiv“.

Das Umweltministerium äußerte sich auf Anfrage nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am Rande der Handwerksmesse in München Forderungen nach zusätzlichen Leistungen für die Bundesbürger unter anderem mit dem Argument zurück, die Regierung brauche „Spielräume für innovative Projekte wie zum Beispiel die Elektromobilität“. Laut „Spiegel“ kalkulieren die drei Ministerien in ihrem gemeinsamen Papier mit einem Finanzbedarf für die Prämie von insgesamt 1,3 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sollen die Autohersteller tragen. Für den Bund blieben damit rund 800 Millionen Euro bis 2020. Insgesamt würden jedoch deutlich höhere Kosten anfallen, berichtete der „Spiegel“. Finanziert werden müssen demnach sieben weitere Maßnahmen des Förderprogramms wie 15000 Ladestationen oder Zuschüsse zur Batterieforschung. Mindestens 20 Prozent der neu angeschafften Fahrzeuge des Bundes sollen laut Bericht Elektroautos sein. Das Konzept der drei Ministerien bildet demnach die Basis für das nächste Treffen mit der Automobilindustrie im Kanzleramt. Der Gipfel solle nicht wie ursprünglich geplant Mitte März stattfinden, sondern erst Mitte April.

In der großen Koalition ist die Prämie umstritten: Während der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Sören Bartol, das Konzept der Ministerien als „kluges Maßnahmenpaket“

bezeichnete, lehnen Unionspolitiker eine Prämie ab. „Haushalts- und ordnungspolitische Gründe sprechen gegen die Subventionierung der hervorragend verdienenden Automobilindustrie“, erklärte Eckhardt Rehberg (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Deutschland soll nach den Plänen der Bundesregierung Leitmarkt und Leitanbieter bei Elektromobilität werden. Bis 2020 sollen eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen. Bislang ist das Ziel in weiter Ferne. Inklusive sogenannter Plug-in-Antriebe — eine Mischung aus Elektro- und konventionellem Motor — wurden in Deutschland 2015 nur 23500 Elektro-Autos verkauft. Ihr Anteil betrug 0,7 Prozent an den Gesamtzulassungen.

Die Abwrackprämie

2009 gab es zuletzt eine staatlich geförderte Prämie für Neuwagen: Mit der sogenannten Abwrackprämie — offiziell Umweltprämie genannt — förderte die Bundesregierung in der Finanzkrise den Kauf von Neuwagen oder die Neuzulassung von Jahreswagen. Voraussetzung für den Erhalt der Prämie in Höhe von 2500 Euro war, dass im Gegenzug ein Altfahrzeug eingetauscht wurde und der Neuwagen die Abgasnorm Euro 4 erfüllte. Die Abwrackprämie war Teil des Konjunkturpakets, das die Wirtschaft in der Krise ankurbeln sollte.

LN
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