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Gipfel stellt Milchbauern „100 Millionen plus X“ in Aussicht

Berlin Gipfel stellt Milchbauern „100 Millionen plus X“ in Aussicht

Bauernverband sieht Fortschritt – Habeck kritisiert: kein Ausweg aus dem Teufelskreis.

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Steht eine Kuh vorm Brandenburger Tor: Aktivisten des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) protestierten in Berlin.

Quelle: Gambarini/dpa

Berlin. Die rotbunte Milchkuh Cilly aus dem fränkischen Elfershausen ist sozusagen Deutschlands Protestkuh Nr. 1. Vergangene Woche „demonstrierte“ das Tier des Milchbauern Alfred Greubel vor dem Wahlkreisbüro von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Gestern stand sie vor dem Berliner Ministerium inmitten der Protestler vom Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter (BDM). Dessen Präsident Romuald Schaber verlangte eine Milliarde Euro aus Brüssel zur Unterstützung der wegen des dramatischen Preisverfalls in Not geratenen Milchbauern. Allerdings war Schaber, der auch für eine staatliche Mengenreduzierung bei Milch eintritt, gar nicht zum Milchgipfel beim Bundesminister eingeladen. Wütende BDM-Milchbauern stellten deshalb schmutzige Gummistiefel aus dem Stall vor das Ministerium.

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Bauernverband sieht Fortschritt – Habeck kritisiert: kein Ausweg aus dem Teufelskreis.

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Der CSU-Politiker debattierte derweil über vier Stunden lang mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes (DBV), von Molkereien sowie dem Handelsverband Deutschland (HDE). Ohne dass er danach allerdings konkrete, handfeste Ergebnisse präsentieren konnte. Der Minister wiederholte seine Empörung, dass die Preise für Milch viel zu niedrig seien, was die Landwirte in den Ruin treiben könne.

Zumindest stellte Schmidt ein Hilfspaket von „100 Millionen Euro plus X“ in Aussicht.

Was da genau an Liquiditätshilfen von der Europäischen Union sowie von Bund und Ländern an Milchbauern gezahlt werden könne, will er kommende Woche mit seinen Amtskollegen aus den Ländern sowie in Brüssel besprechen. Für das kommende Jahr sei zudem ein Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 78 Millionen Euro vorgesehen. Doch solche Hilfen gibt es bereits. Steuerliche Unterstützung für Milchbauern soll es zudem bei den Steuern auf den Betriebsgewinn, Stichwort „Gewinnglättung“, sowie beim Landverkauf geben. Auch über Bürgschaftsprogramme werde nachgedacht. Und damit die Menge an produzierter Milch gesenkt werden kann, soll es den „Branchendialog“ von Molkereien und Handel geben.

Im Norden stieß der Gipfel auf ein unterschiedliches Echo. Landesbauernpräsident Werner Schwarz lobte zumindest, dass die „Marktbeteiligten endlich erkannt haben, dass rasch etwas getan werden muss“.

Allerdings bräuchten die Not leidenden Betriebe schnell Hilfe. „Weihnachten ist es zu spät“, warnte Schwarz. Eine staatlich verordnete Mengenbegrenzung lehnte er zudem ab. Denn dies würde die Milchbetriebe nur dazu anregen, jetzt noch mehr zu produzieren, damit sie eine möglichst hohe Menge zugesprochen bekämen. Stattdessen plädierte Schwarz für „staatlich finanzierte Beratung“ für Landwirtschaftsbetriebe, um die Produktion optimieren und effizienter gestalten zu können. Dies könnte allerdings „auch Ausstiegsberatung“ sein, meinte Schwarz.

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) übte indes grundsätzliche Kritik am Milchgipfel, der eigentlich keiner gewesen sei, weil etwa die Agrarminister der Länder nicht mit am Tisch saßen. Habeck und Kollegen hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, „dass die Milchmenge runter muss“, um eine Stabilisierung des Marktes zu erreichen. Die angekündigten Liquiditätshilfen des Bundes „klingen zwar viel“, doch sie seien kein Ausweg aus dem Teufelskreis, denn die Ursache der Krise werde überhaupt nicht angegangen, meinte Habeck. Staatliche Hilfen müssten daran gekoppelt werden, dass die Menge reduziert werde. Andernfalls werde „weiter Vollgas gemolken und Geld sinnlos verpulvert“. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser kündigte indes auf Anfrage der LN an, Absprachen über Mindestpreise werde es zwischen den Handelskonzernen nicht geben.

Größte Betriebe sind in Mecklenburg-Vorpommern

73 300 Milchviehbetriebe gibt es laut Bundesagrarministerium in Deutschland noch. Sie halten 4,3 Millionen Kühe, die jährlich mehr als 32 Millionen Tonnen Milch geben.

Bedeutendste Erzeugerländer sind Bayern und Niedersachsen. Im Bundesschnitt hat ein Milchbauer 57 Milchkühe. Dabei sind die Bestände in Bayern mit durchschnittlich 35 Kühen relativ klein und mit mehr als 220 Kühen in Mecklenburg-Vorpommern am

größten.

Pro Kopf konsumierten die Bundesbürger zuletzt über 90 Kilogramm Frischmilchprodukte jährlich – darunter mehr als 50 Kilo Trinkmilch und rund 17 Kilo Joghurt. Dazu kommen mehr als 24 Kilo Käse und sechs Kilo Butter.

Reinhard Zweigler

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