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Glyphosat-Zulassung auf der Kippe?

Brüssel Glyphosat-Zulassung auf der Kippe?

Die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ist trotz großen Zeitdrucks weiter offen. Im zuständigen Expertengremium der EU-Länder gab es in Brüssel nach Angaben aus EU-Kreisen nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz für das Mittel.

Chemische Mittel sind unverzichtbar, argumentieren viele Landwirte. Umweltschützer warnen dagegen vor Gefahren.

Quelle: dpa

Brüssel. Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Die EU-Kommission teilte mit, dass sie ein Vermittlungsverfahren einberufen wolle. Die Brüsseler Behörde hatte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre angepeilt. Weil es dafür keine Mehrheit gab, hatte sie zuletzt davon Abstand genommen und nun fünf Jahre vorgeschlagen. Aber auch dieser Vorschlag fand nun nicht die nötige Mehrheit in dem Gremium, in dem Experten der 28 EU-Länder sitzen. Deutschland enthielt sich abermals, weil die bisherige schwarz-rote Regierung bei dem Thema uneins ist und in einer möglichen Jamaika-Koalition die Grünen eine Verlängerung der Lizenz sehr kritisch sehen. Insgesamt stimmten 14 EU-Länder für die Verlängerung, neun dagegen, fünf enthielten sich.

Der Wirkstoff

Glyphosat ist ein Total-Herbizid, es wirkt auf alle grünen Pflanzen. Der Wirkstoff blockiert ein Enzym, das Pflanzen zur Herstellung lebenswichtiger Aminosäuren brauchen, das aber auch in Pilzen und Mikroorganismen vorkommt. Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr – auch kein Kraut, Strauch oder Moos. Ackerflächen können so unkrautfrei gemacht werden.

Der Vermittlungsausschuss soll laut Kommission vor dem 22. November tagen. Dort können dann auch höherrangige Politiker vertreten sein. Für eine Entscheidung müsste aber auch dort eine qualifizierte Mehrheit zustandekommen. Das bedeutet, dass 55 Prozent der Staaten zustimmen müssten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Geschieht dies nicht, kann die EU-Kommission theoretisch alleine entscheiden. Sie hatte bislang allerdings versucht, breite Unterstützung der EU-Länder zu bekommen.

An Glyphosat gibt es viel Kritik. Einerseits ist der Unkrautvernichter sehr wirksam, gilt als preiswert und wird weltweit genutzt. Andererseits steht Glyphosat auch im Verdacht, Krebs zu erregen und die Umwelt zu schädigen. Wissenschaftler sind uneins über das Krebsrisiko.

„Die Europäische Kommission muss endlich einsehen, dass es höchste Zeit ist, das Ende von Glyphosat einzuläuten“, sagte der Agrarexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling. „Auf keinen Fall darf die Kommission vor Monsanto einknicken, aus Furcht, bei einer Nicht-Verlängerung Strafzahlungen leisten zu müssen.“ Der US-Chemiekonzern Monsanto, den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen möchte, hatte Glyphosat entwickelt. Vertrieben werden glyphosathaltige Mittel aber auch von Dutzenden anderen Herstellern.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Landwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) im Glyphosat-Streit ein „Foulspiel“ vorgeworfen. Ein Brief Schmidts an die EU-Kommission sei weder mit dem Bundesumweltministerium noch mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt worden, sagte Hendricks. „Einfach zu behaupten, dass die Bundesregierung für eine Verlängerung der Zulassung um weitere drei Jahre wäre, ist ein Foulspiel.“ Hendricks sagte, sie bleibe bei ihrem Nein zu Glyphosat. „Die Kommission hat bis heute keinerlei Vorkehrungen gegen die katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt vorgesehen.“

LN

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