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Grüne Agrarminister kritisieren Bund wegen EU-Agrarreform

Mainz Grüne Agrarminister kritisieren Bund wegen EU-Agrarreform

Die grünen Landwirtschaftsminister aus fünf Bundesländern halten die Ergebnisse der EU-Agrarreform ohne zusätzliches Geld vom Bund für nicht tragbar. „Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt“, erklärten Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) am Dienstag.

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Die grünen Agrarminister lehnten die Reform ab. Foto: Jens Büttner/Archiv

Mainz. Die Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume sollten um 15 Prozent sinken. „Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren.“ Der Bund müsse daher die Bund-Länder-Mittel für die Agrarstruktur und den Küstenschutz aufstocken.

Nach einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lehnten die fünf Minister deren Pläne zur Umsetzung der Reform ab. Sie fordern, dass ein Teil der Direktzahlungen an Bauern in den Topf zur Entwicklung ländlicher Räume umgeschichtet wird, da die Anforderungen für Klimaschutz steigen.

Die Minister verlangen auch eine besondere Förderung kleinerer Höfe über eine zusätzliche Flächenprämie für die ersten Hektare - die von Aigner geplanten Zuschläge auf die Betriebsprämie reichten längst nicht. Zur Agrarministerkonferenz Ende August soll ein Konzept stehen.

Aigner hatte bundesweit einheitliche Zuschläge für die ersten Hektar eines Hofes vorgeschlagen. Dafür sollen Zahlungen für Großbetriebe vor allem in Ostdeutschland nicht gekürzt werden. Die EU hatte sich vergangene Woche im Grundsatz auf die Reform geeinigt. Dies muss das EU-Parlament noch billigen.

dpa

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