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Wirtschaft im Norden Grünkohlessen im Kieler Schloss mit Lammert
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Grünkohlessen im Kieler Schloss mit Lammert
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21:36 18.12.2012
Bundestagspräsident Norbert Lammert. Foto: Christophe Karaba/Archiv
Kiel

Der europäische Integrationsprozess werde mindestens noch eine Generation dauern, sagte Lammert am Montagabend im Kieler Schloss vor rund 400 Gästen - darunter fast die gesamte Landesregierung - beim traditionellen Grünkohlessen der Unternehmensverbände Nord (UV Nord). Gerade Deutschland profitiere wie kein anderer Staat in Europa von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes mit rund 500 Millionen Menschen. „Es gibt kein anderes Land, das ein solches Interesse am europäischen Integrationsprozess hat wie Deutschland.“

Das Historische dabei bestehe darin, dass Staaten nationale Rechte, die zu Teilen in der Globalisierung ohnehin verloren gingen, freiwillig Europa übertragen. „Wir sind längst nicht mehr souverän“, sagte Lammert. Wer ein handlungsfähiges Europa wolle, müsse entsprechende Voraussetzungen schaffen. Selbst gesetzte Verschuldungsgrenzen von nationalen Haushalten etwa müssten überprüft und Verstöße geahndet werden können.

Die gewachsene Mitsprache der Parlamente beim europäischen Integrationsprozess wird nach Ansicht Lammerts oft nicht wahrgenommen. „In keiner Legislaturperiode hat es einen stärkeren Zuwachs an parlamentarischer Mitwirkung gegeben als in dieser, und wenn in den Medien eine Marginalisierung der Parlamente beklagt wird, so findet in der Realität genau das Gegenteil statt.“

Lammert verwies darauf, dass die sogenannten Rettungspakete für Griechenland der Zustimmung des Parlaments bedürften. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne bestimmte Forderungen bei den Treffen der EU-Regierungschefs ablehnen mit dem Hinweis, sie zu Hause im Bundestag nicht durch zu bekommen. Dies stärke wiederum indirekt die Regierung und erhöhe zugleich die Akzeptanz von Entscheidungen in der Bevölkerung. „Ich würde mich nicht wundern, wenn später Historiker sagen werden, dass diese Krise zur Revitalisierung parlamentarischer Gestaltungsprozesse beigetragen hat.“

Bei der Europadebatte dürften Mittel und Ziel nicht verwechselt werden. Europa sei nicht Verwaltung, Bürokratie oder der Euro, sondern basiere auf der Idee von der Unantastbarkeit menschlicher Würde und Selbstbestimmung.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bekannte sich zu den großen Infrastrukturmaßnahmen wie dem Ausbau der A20 samt Elbquerung und der Fehmarnbeltquerung. Zudem betonte er, wie Hamburg und Schleswig-Holstein aufeinander angewiesen seien. Der Hamburger Hafen sei Schleswig-Holsteins Hafen und der Hamburger Flughafen ebenfalls Schleswig-Holsteins, aber genauso sei die Husumer Windmesse die Hamburger Windmesse - ein Seitenhieb gegen die von Hamburg angekündigte Konkurrenzmesse. Für das kommende Jahr kündigte Albig eine noch engere Zusammenarbeit mit der Elbmetropole an.

Der Präsident der UV Nord, Uli Wachholtz, nannte als größte Gefahr für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa die Staatsschuldenkrise. Deshalb müssten als erstes die Staatsdefizite abgebaut werden. Außerdem forderte er eine stärkere europäische Abstimmung der Haushalts- und Fiskalpolitik und bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wachholtz forderte außerdem die Politik auf, die seiner Meinung nach gefährdete Tarifautonomie durch eine Novellierung des Tarifvertragsgesetzes zu bewahren.

Im festlich geschmückten Saal wurde zum Grünkohlessen Bier aus Bügelflaschen gereicht. Auch während der Reden machte es immer wieder „plopp“.

dpa

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