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Grundstücksbesitzer kämpfen gegen Zwangsabgabe

Schleswig Grundstücksbesitzer kämpfen gegen Zwangsabgabe

Wasserverbände unterliegen vor dem OVG Schleswig – Auf dem Spiel steht die Finanzierung der Gewässerpflege im Land.

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Wasser- und Bodenverbände kümmern sich im öffentlichen Interesse um die Pflege von Gewässern. Grundstückseigentümer zahlen.

Quelle: fotolia

Schleswig/Oldenburg. Es handelt sich um eine Zwangsabgabe, die viele Grundstückseigentümer zahlen müssen, ob sie nun wollen oder nicht. Regional und individuell unterschiedlich geht es um ein paar Euro im Jahr oder aber um Summen im drei- oder sogar vierstelligen Bereich. Doch jetzt steht der Beitrag der Wasser- und Bodenverbände im Land auf der Kippe.

Nach jahrelangem Streit und zahlreichen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in zwei Hauptsache-Verfahren zugunsten der klagenden Grundstückseigentümer entschieden. Das Urteil könnte landesweite Auswirkungen haben. In Schleswig-Holstein kümmern sich rund 500 Wasser- und Bodenverbände um die Gewässerpflege und den Hochwasserschutz.

Die Zwangsbeiträge des Wasser- und Bodenverbands (WBV) Oldenburg (Ostholstein) und die des Deich- und Sielverbandes Rantzau (Kreis Steinburg) wurden vom OVG wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. In Oldenburg zahlte die klagende Grundstückseigentümerin aus Dahme 179,84 Euro jährlich, in Rantzau ging es um 7,12 Euro. Die Schleswiger Richter bescheinigten den Beklagten unwirksame Satzungen. Beide Verbände hatten durch Satzungsänderungen in den vergangenen Jahren vergeblich versucht, die Mängel selbst zu heilen. Unmittelbare Folge: Die betroffenen Wasser- und Bodenverbände können keine Beiträge mehr erheben, wenn das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig in letzter Instanz zu keiner anderen Einschätzung kommt. Revision gegen das Schleswiger Urteil ist im Oldenburger Fall bis zum 27. Juni möglich. Beim Verband selbst heißt es: „Wir müssen das Urteil erst hausintern analysieren.“

Wegen der Verwendung von Muster-Satzungen ist die richterliche Entscheidung von landesweiter Bedeutung. Nach Einschätzung von Juristen könnte für eine Vielzahl der 500 Wasser- und Bodenverbände der gleiche Rechtsfehler gelten. Damit dürften etlichen Verbänden möglicherweise bald die laufenden Finanzmittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehlen. Da Städte und Gemeinden Träger der Gewässerpflege sind, würde ohne handlungsfähige Wasserverbände eine Kostenlawine auf sie zurollen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky hatte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bereits vor einem Jahr auf die Problematik aufmerksam gemacht. Jetzt verlangt er von Habeck, unverzüglich zu klären, wie viele Wasser- und Bodenverbände vom Urteil betroffen sind. Darüber hinaus müsse der Minister sicherstellen, dass die Bürger keine Beitragsbescheide erhalten, die rechtswidrig sein könnten. „Wir erwarten schnellstmöglich Lösungsvorschläge.“

Habeck teilte mit, die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Kreisen seien kurzfristig von seinem Ministerium informiert worden. „Seriöse Konsequenzen können erst in Kenntnis einer letztinstanzlichen Entscheidung gezogen werden.“ Die Situation könne im Übrigen bereinigt werden, indem Verbandsversammlungen einberufen werden. Dann entscheiden alle Mitglieder – also diejenigen, die zahlen.

In einem internen Papier des Landesverbands der Wasser- und Bodenverbände an Mitgliedsverbände wird empfohlen, Widersprüche gegen Bescheide bis zu einem Urteil des BVG auszusetzen. „Anträgen auf Gewährung einer aufschiebenden Wirkung sollte stattgegeben werden.“ Grundsätzlich würde der Dachverband das Urteil am liebsten unterm Deckel halten. „Um dieser leidigen Debatte nicht mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen als ihr zusteht, werde ich von einem Bericht in unseren Verbands-Informationen oder über unsere Homepage absehen“, schreibt der Verbandsgeschäftsführer.

Ein Verband, den nicht alle Lübecker kennen

Wasser- und Bodenverbände sind Organisationen, die im öffentlichen Interesse und zum Nutzen ihrer Mitglieder Aufgaben der Wasser- und Bodenwirtschaft wahrnehmen. Bundesweit gibt es mehrere Tausende. Ihre historischen Vorläufer sind die Deichverbände. In Lübeck existiert lediglich ein „Wasser- und Bodenverband Hochschul-Stadtteil“ – zur Grundwasserbewirtschaftung. Er gehört zum übergeordneten Verband Ostholstein mit Sitz in Eutin. Im übrigen Stadtgebiet (bis auf Randlagen) wird die Aufgabe von der Stadt wahrgenommen. Beim Bürger abgerechnet wird über die Niederschlagswassergebühr. Lübeck reicht diese Einnahmen an die Gewässerunterhalter weiter.

Curd Tönnemann

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