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Wirtschaft im Norden HSH: Jamaika ist sich uneins
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden HSH: Jamaika ist sich uneins
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20:19 07.07.2017
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Kiel

Über die HSH Nordbank haben Grünen-Finanzministerin Monika Heinold und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schon gestritten, als der Liberale noch in der Opposition saß. Jetzt geht der Streit auch in der neuen Kieler Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP munter weiter.

Mehrere Medien hatten in den letzten Tagen über Spekulationen zum laufenden HSH-Verkaufsverfahren berichtet. Und dabei fragte die Agentur Reuters auch bei Kubicki an. Ergebnis: Der FDP-Mann rechnet offenbar damit, dass der Verkauf scheitert. „Die Bank wird abgewickelt, und zwar komplett“, sagte Kubicki der Agentur.

Im Finanzministerium reagierte man gestern genervt – und entschied sich dafür, Kubicki trotz Jamaika-Koalition öffentlich zurecht zu weisen. „Ich erwarte von Herrn Kubicki die gebotene Zurückhaltung, um den Verkaufsprozess nicht zu erschweren“, erklärte Monika Heinold per Pressemitteilung. Darin betonte die Grünen-Finanzministerin im Gegensatz zu Kubicki noch einmal ausdrücklich, dass das HSH-Verkaufsverfahren gut im Plan sei.

Heinold hatte sich erst Anfang des Jahres mit Kubicki angelegt. Der Liberale übte damals scharfe Kritik an der Übernahme eines Teils des faulen Schiffsportfolios der Bank durch die Eigentümerländer Schleswig-Holstein und Hamburg. Heinold wies Kubicki im Gegenzug eine Mitverantwortung zu, weil die EU-Kommission diese Übernahme als Gegenleistung dafür verlangt hatte, dass sie eine erneute Anhebung der Ländergarantien für die HSH zustimmte. Diese Anhebung wiederum sei nur notwendig geworden, weil die Länder 2011 einer Absenkung der Garantien übereilt zugestimmt hätten – und zwar zur CDU-FDP-Regierungszeit in Kiel. Kubicki wies das zurück. Das sei eine Entscheidung der Bank gewesen, auf die die Länder keinen Einfluss gehabt hätten.

„Schon wieder Zoff in der schwarzen Ampel“, unkte angesichts des neuen Streits gestern der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother. Kubicki sei in seiner Rolle als Chef einer Regierungsfraktion wohl noch nicht angekommen.

wh

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