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HSH Nordbank: Regierung legt sich mit Kubicki an

Kiel HSH Nordbank: Regierung legt sich mit Kubicki an

War FDP-Mann an Garantieabsenkung 2011 beteiligt? Koalition will Akteneinsicht.

Kiel. Der Streit zwischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und der SPD-Grünen-SSW-Landesregierung über die HSH Nordbank eskaliert. Die Regierungsfraktionen haben jetzt Akteneinsicht beantragt, um die Rolle der FDP und Kubickis bei der Reduzierung der Garantie der Eigentümerländer im Jahr 2011 aufzuarbeiten.

Kubicki hatte in den letzten Wochen wiederholt insbesondere Finanzministerin Monika Heinold scharf angegriffen. Die Grüne habe sich bei der Übernahme des 5,6- Milliarden-Euro-Portfolios fauler Schiffskredite der Bank im vergangenen Jahr über den Tisch ziehen lassen. Jetzt drohe der Komplett- Ausfall der Kredite und damit ein immenser Schaden fürs Land.

Einige Tage schaute Heinold den Attacken zu, dann schoss sie zurück: Es sei richtig gewesen, das Portfolio, wie von der EU-Kommission verlangt, zu übernehmen. Die Alternative, eine Abwicklung der Bank im Herbst 2015, wäre für das Land laut Gutachtern viel teurer geworden. Und: Es sei ja überhaupt erst die Absenkung der Garantie 2011 von zehn auf sieben Milliarden Euro gewesen, die dem Land den ganzen Salat eingebrockt habe. Denn als die Garantie wegen der Schifffahrtskrise nach nur anderthalb Jahren doch wieder auf zehn Milliarden Euro habe aufgestockt werden müssen, leitete die EU deswegen ein Beihilfeverfahren ein – und verlangte am Ende eben auch die Übernahme der faulen Schiffskredite durch die Länder. 2010 und 2011 aber sei „die FDP Teil der Landesregierung gewesen“, wie Heinold süffisant anmerkte. Und tatsächlich ist von damaliger Kritik Kubickis an der Entscheidung nichts bekannt.

Dieser Vorstoß brachte Kubicki zum Toben. Er warf Heinold „schäbiges Verhalten“ vor. Es sei falsch, wenn sie den Eindruck erwecke, dass „die an der Landesregierung beteiligte FDP an der Absenkung des Garantierahmens von zehn auf sieben Milliarden Euro beteiligt gewesen war“.

Allerdings: Die Bank musste die Garantie-Absenkung bei der FinFo, einer gemeinsamen Finanzierungs-Anstalt ihrer Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein, beantragen. Und in deren Anstaltsträgerversammlung sitzen auch zwei Mitarbeiter der Kieler Landesregierung, die ihrem jeweiligen Minister gegenüber weisungsgebunden sind – 2010 war das CDU-Wirtschaftsministerium von Jost de Jager für die HSH zuständig. Ein damals Beteiligter erinnert sich zudem, dass „mit Sicherheit“ im Kabinett über das Thema gesprochen worden sei – und da sei Kubicki dabei gewesen. Ganz allgemein sei die Garantiereduzierung damals positiv bewertet worden, weil man die guten Prognosen, die sich die HSH selbst attestierte, als Ausweis dafür nahm, dass die Bank auf einem guten Weg sei. Gestern ruderte Kubicki ein Stück weit zurück: Die Länder hätten damals ja gar keinen Einfluss auf die Entscheidung der Bank gehabt, die Garantie zu reduzieren, hieß es nun bei der FDP nur noch. Soll heißen:

Man hätte ihr die Garantie-Reduzierung gar nicht verwehren können. Im Grünen-Finanzministerium lässt man das nicht gelten. Kubicki habe sich dann damals offenbar auch auf allzu positive Aussagen der Bank verlassen, also genau das getan, was er Heinold jetzt – aus ihrer Sicht unberechtigterweise – vorwirft.

Von den Landtags-Piraten kam gestern Kritik an beiden Seiten: Das „Verantwortungs-Ping-Pong“ von FDP und Regierungskoalition in Sachen HSH sei nur noch „lächerlich“, so Pirat Torge Schmidt.

Wolfram Hammer

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