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HSH Nordbank: Viel riskiert und Milliarden verloren

Kiel HSH Nordbank: Viel riskiert und Milliarden verloren

Die Krise begann 2008 – Finanzministerium hat Geld für Zinsen eingeplant.

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Von Wolfram Hammer

Berlin/Kiel. 16 Milliarden Euro könnte die HSH Nordbank die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein nach einer Abwicklung oder einem Komplett- oder Teilverkauf kosten, sagen Experten. Acht Milliarden Euro blieben dann an Schleswig-Holstein kleben. SPD-Ministerpräsident Torsten Albig will notfalls Bund und EU um Unterstützung bitten. Das löst in Kiel im anrollenden Landtagswahlkampf Debatten aus.

Aus dem laufenden Haushalt kann Schleswig-Holstein eine solche Summe nicht aufbringen. Der Etat hat insgesamt nur ein Volumen von elf Milliarden Euro. Der Schuldenstand des Landes beläuft sich auf 26,3 Milliarden Euro. Immerhin: Das Land schreibt seit dieser Legislaturperiode erstmals seit Jahrzehnten wieder schwarze Zahlen. Allein 2016 wurde ein Überschuss von 565 Millionen Euro erwirtschaftet. Daraus ließen sich zumindest die Zinsen für einen Acht-Milliarden-Kredit bedienen.

Die HSH Nordbank nutzte Anfang des Jahrtausends in Vorbereitung auf eine von der Politik angestrebte Privatisierung allzu ausgiebig neue Möglichkeiten für riskante Geldanlagen, geriet darüber im Zuge der Finanzkrise 2008 heftig ins Straucheln und musste von den Eigentümerländer mit einer Milliardengarantie vor der Pleite bewahrt werden. Zwar wurde die Bank saniert, dann aber brachen auch noch die Frachtraten für Schiffe, von denen die HSH Hunderte finanziert hatte, dramatisch ein und mit ihnen die Gewinne der Bank. Die zwischenzeitlich zu CDU-FDP-Regierungszeiten reduzierte Garantie musste wieder aufgestockt werden. Das aber erlaubte die EU- Kommission nur gegen die Auflage, dass die Bank bis Februar 2018 verkauft oder abgewickelt wird. Dazu mussten die Länder die Bank sofort aufsplitten, faule Kredite in einer „Bad Bank“ bündeln und ihr selber faule Kredite über 5,6 Milliarden Euro für 256 Schiffe abnehmen – zu einem Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro. Dass wirklich noch so viel Geld aus den Krediten zu erlösen sein wird, wurde von Gutachtern zuletzt aber als immer unwahrscheinlicher bewertet.

Dass Berlin Kiel am Ende tatsächlich mit Geld helfen würde, gilt als ebenso unwahrscheinlich. Die Eigentümerländer selber hatten es 2008 noch unter CDU-Führung abgelehnt, die HSH unter den Banken-Rettungsschirm des Bundes zu stellen. Sie fürchteten den Verlust von Einfluss und Renditen, die man bald wieder erwartete. Im Kieler Finanzministerium von Grünen-Ministerin Monika Heinold, so ist zu hören, ist man über die ganze, von Albig neu losgetretene Debatte nicht glücklich. Sie sei überflüssig, die Zahlen und Prognosen seien ebenso wenig neu wie die Tatsache, dass man im Falle des HSH- Verkaufs oder einer Abwicklung mit Berlin und Brüssel reden müsse. Vorsorge sei zudem längst getroffen: Das Land schreibe schwarze Zahlen und plane Geld für die Zinsen auf die Verluste ein. Und auch eine Anstalt für die Kredit-Abwicklung stehe bereit: Die AöR, die jetzt schon die Länder-Garantie für die HSH managt.

KOMMENTAR

Unrealistische Erwartungen

Acht Milliarden Euro Verlust drohen der Landeskasse aus dem HSH-Desaster. Verständlich, dass Ministerpräsident Albig kurz vor der Wahl den Eindruck erwecken möchte, Bund und EU könnten womöglich helfen. Realistischer wird das dadurch nicht. Es waren Hamburg und Schleswig-Holstein, die ihre Banker jahrelang viel zu riskante Geschäfte machen ließen und den Bund noch 2008, als ihnen die Sache um die Ohren flog, aus der HSH- Rettung heraushalten wollten.

Von möglichen Hürden des EU-Wettbewerbsrechts mal ganz abgesehen: Wie sollte Berlin eine Unterstützung vor anderen Bundesländern rechtfertigen? Eine solche Hilfe braucht es auch gar nicht. Das Land schreibt wieder schwarze Zahlen. Es kann die Zinsen schultern. Das bleibt alles sehr ärgerlich. Zur Wahrheit gehört aber, dass sich vor der Krise kaum fünf Prozent Wähler für die eine liberale Partei fanden, die die Landesbank schon damals sofort privatisieren wollte.

2018 wird die HSH nun endgültig verkauft oder abgewickelt. Bedenkt man, wie hoch ihre Verbindlichkeiten noch vor Kurzem waren, bleibt als Trost: Es hätte fürs Land auch deutlich schlimmer kommen können.

LESERBRIEFE

Ein Lob für

die Börsen-Infos

Zu den Börseninformationen der LN: Prima finde ich die Hoch-/ Tief-Gegenüberstellung und die Dividendenangabe. Auch dass Sie die regionalen Werte kenntlich zeigen, ist gut. Die früheren Sparer steigen wegen der Niedrigstzinsphase vorzugsweise in diese ein. Ihre Veröffentlichungen in der bestehenden Gänze möchte ich nicht mehr missen, machen Sie weiter so!

Brigitta Lehmitz, Ratzeburg

„Muckies zeigen“

mit der MuK

Zur Elbphilharmonie und der MuK: Freuen wir uns mit den Hamburgern, dass hier in unserer unmittelbaren Nähe ein Kulturtempel entstanden ist, der architektonisch und akustisch Weltklasse ist und neue Maßstäbe setzt. Und freuen wir uns, wenn unser nüchterner Zweckbau wieder instandgesetzt sein wird und wir in unserer Heimatstadt ebenfalls einen der besten Konzertsäle Deutschlands haben.

Die Elbphilharmonie spielt in einer anderen Liga, mit ihr können wir unsere MuK nicht vergleichen. Lübeck kann auch mit der MuK durchaus „Muckies“ zeigen, unsere Landeshauptstadt dürfte uns um diese Halle beneiden.

Jörg-Peter Rosemann, Lübeck

Verantwortung für die Beamten zeigen

Zur geplanten Anschaffung des Sturmgewehrs G36C für die Polizei in Schleswig-Holstein: Ich kann es nicht glauben, wie blauäugig hier die Politik und die Polizeiführung handeln. Wer zieht sich hier aus der Verantwortung den Polizeibeamten gegenüber? Wie lange und wie effizient ist die Ausbildung in Eutin? Wie viele Stunden wird mit der Waffe und deren Technik trainiert? Wie viele Übungen müssen geschossen werden, damit ein klares Trefferbild erzielt werden kann? Bevor auf jedem Streifenwagen ein ausgebildeter Schütze ist, vergehen ja wohl etliche Jahre. Rudolf Meißner, Eutin

Steuerpläne sind

ein Eigentor

Zu den Steuerplänen der Linkspartei: Die Pläne der Linkspartei bedeuten leider ein klassisches Eigentor. Das Problem besteht darin, dass man sich mit maßlos überzogenen Forderungen beim eigenen Markenkern einer sozialen Vision jeglicher Seriosität beraubt. Mit der Folge, dass man nicht nur bei der Mittelschicht, sondern gerade auch bei Menschen, die wirklich Hilfe benötigen und bislang von der Politik im Stich gelassen werden, kaum an Vertrauen dazu gewinnen dürfte. Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Wolfram Hammer

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