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Hacker-Gefahr: Surfprotokolle erlaubt

Karlsruhe Hacker-Gefahr: Surfprotokolle erlaubt

BGH verhandelte über Klage von Patrick Breyer.

Karlsruhe. Von Cyberattacken bedrohte Internetseiten dürfen zur Abwehr und Aufklärung solcher Angriffe je nach Einzelfall vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern. Die Grundrechte der Nutzer dürfen aber nicht aus dem Blick geraten. Das geht aus einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die Entscheidung fiel in einem Rechtsstreit, den der Piraten-Politiker Patrick Breyer seit fast zehn Jahren gegen die Bundesrepublik führt. Ob sein Surfverhalten auf den Seiten des Bundes protokolliert werden darf, steht immer noch nicht fest. Denn bisher wurde nicht geklärt, wie groß die Gefahr von Angriffen auf diese Internetseiten tatsächlich ist. Für die Karlsruher Richter ist das aber die zentrale Frage. Der Fall muss deshalb am Berliner Landgericht erneut verhandelt werden. (Az. VI ZR 135/13) Breyer hat den Bund stellvertretend für die meisten anderen Seitenbetreiber verklagt. Ihm geht es um mehr Datenschutz und Anonymität beim Surfen im Internet. Seine Befürchtung: Wenn mit der IP-Adresse auch die aufgerufene Seite gespeichert wird, verrät das, wer wann was angeklickt hat. Allerdings kann nur der Internetprovider, also etwa die Deutsche Telekom, die gespeicherte IP-Adresse einem privaten Anschluss zuordnen.

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