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Hamburg muss Energienetze zurückkaufen

Hamburg Hamburg muss Energienetze zurückkaufen

Beim Volksentscheid votierte eine knappe Mehrheit für die Rekommunalisierung.

Hamburg. Knapper geht es kaum: Beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze entschieden sich 50,9 Prozent für einen Rückkauf, 49,1 Prozent waren dagegen. Nun haben Bürgerschaft, Senat und Juristen das Wort. Bereits morgen soll ein Antrag zum weiteren Verfahren in der Bürgerschaft verabschiedet werden. Da die Stadt für die Stromnetze bereits bis Mitte Januar mit einer eigenen Gesellschaft ihr Interesse an der Übernahme bekunden muss, herrscht ein gewisser Zeitdruck. Die erfolgreiche Initiative „Unser Hamburg — Unser Netz“ warnte unterdessen die Energiekonzerne Vattenfall und E.on davor, das Verfahren durch Prozesse zu verschleppen.

Bei dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze hatten sich am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis 440 690 Hamburger für einen Rückkauf entschieden, 425 446 Bürger waren dagegen. Die Berliner stehen im November vor einer ähnlichen Entscheidung. Ebenfalls in einem Volksentscheid befinden sie dann, ob sich die Bundeshauptstadt bei den Vattenfall- Stromnetzen eine Mehrheitsbeteiligung sichern soll.

Der Hamburger Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will nun zunächst versuchen, die bereits bestehenden 25,1-Prozent-Anteile der Stadt an den Netzen aufzustocken und sie vollständig zu kaufen. Sollten Vattenfall und E.on dies ablehnen — wovon auszugehen ist — soll der Senat die Verträge mit Vattenfall und E.on über die 544 Millionen Euro teure Beteiligung rückabwickeln. Gleichzeitig soll er eine städtische Gesellschaft gründen, mit der Hamburg bis zum 15. Januar 2014 sein Interesse an den Stromnetzen bekundet. „Das ist noch kein großer Akt, doch der muss schnell auf den Weg gebracht werden“, betonte Initiativensprecher Manfred Braasch.

Die eigentliche Bewerbung um die Konzession muss voraussichtlich bis Ende 2014 vorliegen. Vattenfall hatte noch in der Wahlnacht bekräftigt, dass sich der Konzern wieder um das Stromnetz bemühen wird. „Unabhängig vom Volksentscheid wird die Stromnetz Hamburg GmbH in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorbereiten“, erklärte Deutschland-Chef Tuomo Hatakka. Sein Unternehmen rechne sich gute Chancen aus.

Die Hamburger Wirtschaft machte gestern noch einmal ihrer Enttäuschung Luft. „Emotionen haben über die Vernunft gesiegt, die Energiewende wird faktisch aufgehalten, statt sie zu beschleunigen“, sagte Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer.

Kaufsumme unklar
Die Kosten für die Übernahme der Energienetze sind noch unklar, da die Wertermittlungsgutachten weiter unter Verschluss bleiben. Rechnet man die 544 Millionen Euro für die 25,1 Prozent hoch, mit denen Hamburg derzeit beteiligt ist, ergäbe sich ein Gesamt- Preis von 2,18 Milliarden Euro. Abzüglich der 25,1 Prozent wären somit noch 1,63 Milliarden fällig.

LN

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