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Wirtschaft im Norden Handel empört über Kieler Polizei-Leitlinie
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Handel empört über Kieler Polizei-Leitlinie
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21:18 28.01.2016
2014 registrierte die Polizei 10500 Ladendiebstähle. Quelle: F. Kästle/dpa

Der Umgang der Kieler Polizei mit kleinkriminellen Flüchtlingen stößt im Handel auf heftige Kritik. „Es ist ein Skandal, wenn die Strafverfolgung ausgesetzt wird, wenn nicht einmal eine Registrierung erfolgen soll“, sagt Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nord, der 32 000 Einzelhandelsbetriebe in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern repräsentiert. Damit werde die Rechtsordnung außer Kraft gesetzt. „Ein fatales Signal“, meint er. Ladendiebstahl dürfe nicht salonfähig werden.

Nach einer im Oktober geschlossenen — und inzwischen einkassierten — Vereinbarung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel sollten Ersttäter bei einfachem Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht erkennungsdienstlich behandelt werden, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Begründung: Für solche Bagatelldelikte, bei denen die Verfahren regelmäßig eingestellt werden, wäre der Aufwand zu groß. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken.

Böckenholt äußerte zwar ein gewisses Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung bei der Polizei. Dennoch müsse es ein Festhalten und die erkennungsdienstliche Aufnahme geben — auch um festzustellen, ob es sich um einen Wiederholungstäter handele. „Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die nirgends erfasst sind, einer Strafverfolgung entgehen“, so der Hauptgeschäftsführer.

Nach seinen Angaben treten in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften gehäuft Ladendiebstähle auf. Vereinzelt werde auch von dreistem Verhalten einzelner Kunden berichtet. Es sei zudem zu beobachten, dass die Geschäftsleute dort verstärkt Sicherheitspersonal einsetzten, um ihr Eigentum zu schützen. Allerdings sei zugleich auch eine gewisse Zurückhaltung spürbar, was die Meldung von Straftaten angehe, berichtet Böckenholt.

Nach Angaben des Landespolizeisprechers Jürgen Börner habe es die Absprache zum Umgang mit kleinstkriminellen Flüchtlingen nur in Kiel gegeben. „In Lübeck gibt es solche Absprachen nicht“, erklärte er gestern. Das deckt sich mit den Auskünften der Händler in der Innenstadt. „In Lübeck wird Ladendiebstahl, der vom Einzelhandel angezeigt wird, auch aufgenommen und verfolgt“, berichtet Olivia Kempke vom Lübeck-Management. Ihrer Einschätzung nach hat die Zahl der Ladendiebstähle in den vergangenen Monaten nicht zugenommen.

Die Kriminalitätsstatistik für das Land Schleswig-Holstein hat für 2014 rund 10 500 Ladendiebstähle registriert — etwas mehr als im Vorjahr (10 022). Gut 9500 konnten aufgeklärt werden. Die Zahlen für das vergangene Jahr werden erst im Frühjahr bekanntgegeben. jup

LN

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