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Wirtschaft im Norden Handelskammer: Volksinitiativen und Klagerecht lähmen Demokratie
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16:45 01.01.2013
Hamburg

„Entscheidungen, die politisch abgewogen und getroffen werden müssten, werden am Ende stets und nur noch durch Gerichte, gar einzelne Richter oder faktisch durch Volksinitiativen gefällt, denen in vorauseilendem Gehorsam gefolgt wird“, sagte Melsheimer am Montag bei der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg“.

Mit Blick auf den vorläufigen Stopp der Elbvertiefung durch Klagen der Umweltverbände fügte er hinzu: „Das Verbandsklagerecht ist ein besonders fataler Irrweg, der Partikularinteressen bevorzugt.“ Die Parlamente hätten sich zugunsten der Gerichtsbarkeit selbst entmachtet. Die Frage, wie ökonomische und ökologische Interessen zum Ausgleich zu bringen sind, sei eine zutiefst politische und müsse daher von der Volksvertretung entschieden werden.

dpa

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