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Haushalt ohne neue Schulden – 2017 ist es im Land so weit

Kiel Haushalt ohne neue Schulden – 2017 ist es im Land so weit

Das Land plant für das Jahr 2017 zum ersten Mal seit Jahrzehnten mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hat den letztmalig überarbeiteten Etatentwurf gestern vorgestellt. Im Dezember soll der Landtag ihn beschließen.

Das Land will keine Schulden mehr machen.

Quelle: dpa

Kiel. Im kommenden Jahr sollen schon die ersten 47 Millionen Euro Schulden getilgt werden – von einem 27-Milliarden-Euro-Schuldenberg. Und das, obwohl die Steuereinnahmen nach der letzten Steuerschätzung um 65 Millionen Euro geringer ausfallen werden als im Mai erwartet. Grund für die Entspannung bei den Finanzen: Die trotz der Delle immer noch stark sprudelnden Steuerquellen aufgrund der guten Konjunktur, die niedrigen Zinsen und aufgrund stark zurückgegangener Flüchtlingszahlen sinkende Kosten für Aufnahme und Integration (zusammen nur noch 340 Millionen Euro Landesgeld).

„Das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein“, sagte Heinold. Im Ministerium habe man die Haushalte bis 1970 zurückverfolgt und in all den Jahren keinen einzigen Etat finden können, in dem nicht neue Kredite fest eingeplant waren.

Zweimal, 2013 und 2015, schaffte es die Landesregierung immerhin, im Haushaltsvollzug ohne neue Schulden auszukommen. Das war bereits ein erstes Ergebnis der von CDU und FDP in ihrer Regierungszeit 2010 eingeleiteten Sparpolitik mit Stellenabbau im Landesdienst. Als SPD, Grüne und SSW die Regierung 2012 übernahmen, mussten sie diesen Stellenabbaupfad lediglich weiter fortführen. Neue Sparmaßnahmen waren aufgrund der guten Konjunktur samt steigender Steuereinnahmen nicht nötig, um jetzt zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und das strukturelle Defizit, das einmal bei über 1,3 Milliarden Euro lag, abzubauen. Im Gegenteil: Die Landesregierung spendiert jetzt, sechs Monate vor der nächsten Landtagswahl, noch einmal ordentlich Geld und Stellen. Vor allem die Polizei profitiert. Sie bekommt in einem ersten Schritt 20 zusätzliche Stellen und 9,1 Millionen Euro für eine neue Anti-Terror-Ausrüstung. Außerdem werden 400 Beamte außer der Reihe befördert. Die Schulen bekommen 48 neue Stellen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. 15 Millionen Euro mehr gibt es für die Kitas im Land.

Der Landesrechnungshof hatte an der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW jüngst allerdings Kritik geübt. So sei die Risikovorsorge nicht ausreichend. Die vielen neuen Stellen ließen sich bei einbrechenden Steuereinnahmen kaum finanzieren, die Pensionen würden künftige Haushalte über Gebühr belasten. CDU-Oppositionsführer Daniel Günther warf der Landesregierung hingegen vor, trotz hoher Einnahmen immer noch zu wenig zu investieren sowie zu wenig Geld für die Innere Sicherheit und Bildung bereitzustellen.

Von Wolfram Hammer

Der Erfolg hat viele Eltern

Einen guten Tag für Schleswig-Holstein hat Grünen- Finanzministerin Monika Heinold ausgerufen. Zu Recht. Zum ersten Mal seit mindestens 46 Jahren kann das Land für 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.

Die Urheberschaft dürfen viele Politiker für sich beanspruchen. Heinold und ihre Grünen hielten bei der Konsolidierung der Landesfinanzen in den letzten vier Jahren Kurs. CDU und FDP hatten das Land 2010 aber überhaupt erst auf einen radikalen Sparkurs gebracht – und wurden vor allem dafür zwei Jahre später abgewählt. Heute werden neue Stellen für Polizei, Schulen und Kitas endlich wieder aus Überschüssen finanziert und nicht mit Schulden, die unseren Kindern irgendwann jeden Handlungsspielraum genommen hätten. Was wiederum beweist, dass Politik auf lange Sicht durchaus gut beraten sein kann, auch einmal gegen die gerade aktuelle Mehrheitsmeinung der Bevölkerung an zu regieren. Dass jetzt ausgerechnet ein SPD-Ministerpräsident die Früchte einfährt, dessen Partei die Sparpolitik immer wieder zu torpedieren versuchte, muss man dann eben als diese vielbeschworene „Ironie der Geschichte“ abhaken.

Ein Kommentar von Wolfram Hammer

 

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