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Heinold legt Kabinett ausgeglichenen Haushalt für 2017 vor

Kiel Heinold legt Kabinett ausgeglichenen Haushalt für 2017 vor

Erstmals seit Jahrzehnten will Schleswig-Holstein 2017 mit einem Haushalt ohne neue Schulden in ein neues Jahr starten.

Kiel. Erstmals seit Jahrzehnten will Schleswig-Holstein 2017 mit einem Haushalt ohne neue Schulden in ein neues Jahr starten. Trotz der von den Fraktionen vorgeschlagenen Änderungen mit Mehrausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro komme der Etatentwurf für 2017 ohne neue Schulden aus, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. „Mein Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt für 2017.“ Am Dienstag will das Kabinett über das Zahlenwerk entscheiden. Der Landtag will den Etat im Dezember verabschieden.

„Nach zwei schuldenfreien Haushaltsabschlüssen in 2013 und 2015 wäre ein bereits in der Planung ausgeglichener Haushalt ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, sagte Heinold. Insgesamt sieht die Nachschiebeliste Umschichtungen von rund 450 Millionen Euro gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf vor. Die Ausgaben liegen bei mehr als elf Milliarden Euro.

Durch die sinkende Flüchtlingszahl ergibt sich für Heinold zusätzlicher Spielraum im Haushalt. „Wir hatten in der Verwaltung viele Stellen geschaffen um den Zugang der Flüchtlinge gut zu organisieren. Dort können wir jetzt wieder Stellen abbauen“, sagte sie. Dadurch könne die Regierung bei Bildung und innerer Sicherheit nachlegen.

dpa/lno

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