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Wirtschaft im Norden IHK: Öffentlicher Streit um Abfindung
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21:23 05.07.2013
Von Curd Tönnemann
Am 4. Juni berief die Vollversammlung der IHK Lübeck ihren Hauptgeschäftsführer Matthias Schulz-Kleinfeldt (l.) ab. Jetzt schickte Präses Friederike C. Kühn ihm die Kündigung und kassierte den Dienstwagen ein. Um die Höhe der Abfindung für Schulz-Kleinfeldt wird gestritten. Quelle: Fotos: Jelonnek, Roeßler

Matthias Schulz-Kleinfeldt (62), abberufener Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck, spricht von einer Eskalation. Die IHK-Spitze erklärt, man sehe sich genötigt, die bisher gewahrte Diskretion aufzugeben. Dabei hatten sich beide Seiten am Abend des 4. Juni noch gegenseitig versichert, die „Angelegenheit“ in aller gebotenen Stille zu Ende zu bringen. Der Imageschaden für die Kammer sei bereits groß genug. Soeben hatte die IHK-Vollversammlung ihren Hauptgeschäftsführer mit 31:18 Stimmen gestürzt. Das IHK- Präsidium hatte den Antrag dazu gestellt. Begründung: Ein „nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis“.

Am 20. Juni saßen die Verhandlungspartner zusammen, in Anwesenheit ihrer Anwälte, um die Sache aus der Welt zu bringen. Nach Darstellung von Schulz-Kleinfeldt stand am Ende des „fair und respektvoll geführten Gesprächs“ ein Kompromiss, „der nur noch unter Gremien- und Formulierungsvorbehalt stand“. Und offenbar im Wesentlichen auf seine Forderungen einging.

Nach LN-Informationen gab es die Übereinkunft, dass Schulz- Kleinfeldt für die noch dreijährige Laufzeit seines Vertrages die vollen Bezüge des Grundsalärs erhält. Das entspräche 345 000 Euro.

Hinzu gekommen wären 50 Prozent der üblichen Boni-Zahlungen, eine jährlich fünfstellige Summe. Außerdem wäre Schulz-Kleinfeldt der IHK-Dienstwagen geblieben, ein vollkaskoversicherter großer Mercedes inklusive IHK-Tankkarte. Vertragsgemäß wird der Dienstwagen jährlich durch ein neues Fahrzeug ersetzt. Obendrein hätte sich die IHK-Spitze gegenüber Medien angeblich zu einem weitreichenden „Maulkorb“ verpflichtet.

Am 27. Juni dann wurde Schulz-Kleinfeldt überrascht. Per E-Mail bekam er die Weisung von Präses Friederike C. Kühn, sein Dienstfahrzeug am nächsten Tag bis 12 Uhr zurückzugeben. Der Fahrer, der das Auto in Empfang nahm, schreibt Schulz-Kleinfeldt an die Vollversammlungsmitglieder, habe ihm ein Schreiben überreicht, unterzeichnet von Kühn und Vicepräses Bernd Jorkisch. Darin wurde ihm die ordentliche Kündigung „meines ordentlich nicht kündbaren Anstellungsvertrags zum 31. August erklärt“. Begründung: Die im März 2012 von Ex-Präses Christoph Andreas Leicht und Präsidiumsmitglied Wolfgang Pötschke unterzeichnete Vertragsverlängerung sei nicht wirksam. Ihr habe kein Präsidiumsbeschluss zugrunde gelegen. „Rechtlich unerheblich“, sagt Schulz-Kleinfeldt. Zum Vorwurf, dieser Umstand sei im bekannt gewesen, sagt er: „Stimmt nicht.“

Sachlich richtig sei, dass es bisher keine für beide Seiten akzeptable Einigung gegeben hat, reagierte IHK-Präses Kühn gestern Nachmittag in einem Schreiben an die Vollversammlungsmitglieder. Im Hinblick auf die Restlaufzeit des Vertrages sei man bereit gewesen, Schulz-Kleinfeldt „finanziell einen großen Schritt entgegenzukommen“. Das Präsidium sei aber nicht bereit, den von Schulz-Kleinfeldt formulierten Maximalforderungen zuzustimmen, „die noch über den Gratifikationen des Arbeitsvertrags lagen“. Überdies sei die zum 31. August ausgesprochene Kündigung „ein formeller juristischer Weg, den das Präsidium zur Schadensabwendung für die IHK und zur Wahrung der Rechtsansprüche gehen muss“. Die Tür bleibe offen: Verhandlungen könnten selbstverständlich fortgesetzt werden.

„Ich habe keine Lust, einen Prozess zu führen. Aber mir bleibt nichts anderes übrig“, erklärte Schulz-Kleinfeldt auf Anfrage. Er werde die Kündigung vom 28. Juni mit einer Kündigungsschutzklage anfechten. Die 64 Vollversammlungsmitglieder habe er mit dem Ziel angeschrieben, dass sie zu seinem Fall „erneut über eine einvernehmliche Lösung“ diskutieren.

„Bisher hat es keine für beide Seiten akzeptable Einigung gegeben.“


IHK-Präses Friederike C. Kühn

Curd Tönnemann

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