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Wirtschaft im Norden Kanälen droht wieder der Stillstand
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21:18 06.09.2013
Gähnende Leere vor der Kanalschleuse Kiel-Holtenau: Der Streik zwingt Reeder, Schiffe den Umweg über Skagen nehmen zu lassen.

An den Schleusen von Kanälen und Flüssen in Deutschland stehen die Signale auf Streik, obwohl die Bundesregierung die soziale Absicherung der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bei der anstehenden Reform noch einmal bekräftigt hat. Die Gewerkschaft Ver.di wolle das Papier mit Zusagen von drei Bundesministern einer genauen Prüfung unterziehen, sagte ein Sprecher. Die Vorbereitungen für die ab Montag geplanten bundesweiten Streiks des Schleusenpersonals sollten aber bis auf Weiteres fortgesetzt werden.

Aus Sicht der Bundesregierung gibt es dafür keinen Grund mehr. „Ein besseres Rundum-Sorglos-Paket kann man sich doch gar nicht vorstellen“, pries der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter die Versicherung. Danach soll es keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und keine Gehaltseinbußen beim Umbau der WSV geben.

Dieser schriftlichen Zusage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hätten sich nun ebenfalls das Finanz- und das Innenministerium angeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich deshalb nicht in den Konflikt einschalten. Streiter: „Es gab ein Problem, es gibt eine Lösung.“ Die Hafen- und Schifffahrtsbranche hatte die Kanzlerin aufgefordert, den Konflikt zur Chefsache zu machen.

„Es gibt jetzt eine schriftliche Vereinbarung der drei Ressorts untereinander, in der explizit festgestellt wird, dass sie hinter den sozialen Absicherungen stehen“, erläuterte eine Sprecherin Ramsauers. Es handele sich um eine rechtsverbindliche Zusage, die für alle Beschäftigten gelte.

Ver.di will eine tarifvertragliche Absicherung durchsetzen. Eine Zusage von Ministerien mit dem „Verfallsdatum“ der Bundestagswahl am 22. September sei nicht akzeptabel. Um der Forderung nach einer einklagbaren vertraglichen Lösung Nachdruck zu verleihen, hat die Gewerkschaft von Montag an einen bundesweiten einwöchigen Streik an den Schleusen von Kanälen und Flüssen ausgerufen. Auch auf dem Nord-Ostsee-Kanal, auf dem es wegen maroder Schleusentore zuletzt wiederholt Probleme gab, drohen Beeinträchtigungen. Die WSH in Kiel hofft allerdings, den Kanal offen halten zu können.

Von Seiten der Bundesregierung hieß es dagegen, die Zusagen seien einklagbar, unwiderruflich und nicht an die jetzt amtierenden Minister gebunden. Die Ministererklärung sei sogar rechtsverbindlicher als ein Tarifvertrag, erklärte Ramsauers Sprecherin und verwies auf ein Rechtsgutachten. Die Bundesregierung will die WSV mit ihren 12 000 Stellen grundlegend umbauen. Ver.di sieht durch die Pläne jede vierte Stelle bedroht.

Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann, fordert angesichts der Streiks einen „Notfallplan“. Dadurch sollte vor allem die „Fließfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals mit Hilfe von Drittunternehmen sichergestellt werden“, sagte er. Außerdem dürften die Reparaturmaßnahmen an den Brunsbütteler Schleusen durch die Streiks nicht weiter verzögert werden. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte eindringlich vor wirtschaftlichen Folgen. Die WSV in Kiel hofft aber, den Nord-Ostsee-Kanal möglichst durchgehend offen zu halten. „Eine Gewähr dafür aber gibt es nicht“, sagte Sprecherin Claudia Thoma.

DREI FRAGEN AN...

1 Stillstand am Nord-Ostsee-Kanal: Was muss jetzt passieren?
Was wir brauchen, ist ein Notfallplan, der die Passierbarkeit gewährleistet und den internationalen Kunden zeigt, dass sie mit der Fahrt durch den Kanal planen können. Wenn der NOK zur unplanbaren Passage wird, suchen die Reeder verstärkt nach Alternativen. Wir sehen schon jetzt Anzeichen dafür. Der NOK darf nicht zu einer „unsicheren“ Wasserstraße werden.

2 Was erwarten Sie von den Tarifparteien?
Wir appellieren an beide Parteien, nicht mit dem Feuer zu spielen. Es geht um viele Arbeitsplätze in den deutschen Seehäfen und und um unsere Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu unseren Nachbarn in Westeuropa. Ich glaube, das ist den Entscheidern gar nicht so bewusst, um wie viel es dabei für die maritime Wirtschaft geht.

3 Sind die Streiks überzogen?
Ich habe Verständnis dafür, dass die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Aber diese Streiks sind gezielte Aktionen, um größtmöglichen Schaden anzurichten, und das finde ich verantwortungslos. Ich glaube, dass durch die Maßnahmen mehr maritime Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, als durch die Streiks gesichert werden sollen. Das steht in keinem Verhältnis.

Arnold Petersen

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