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Kartellamt nimmt Korvetten-Deal unter die Lupe

Berlin Kartellamt nimmt Korvetten-Deal unter die Lupe

Verstößt Arbeitsgemeinschaft von Werften gegen das Monopolrecht? Berlin will diese Woche 1,5 Milliarden Euro freigeben.

Berlin. Der milliardenschwere Auftrag zum Bau von fünf Korvetten für die Bundeswehr gerät juristisch in schweres Fahrwasser. Morgen soll der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für die Freigabe von 1,5 Milliarden Euro geben. Doch jetzt droht das Bundeskartellamt, das Rüstungsprojekt erneut zu stoppen. Hintergrund ist die Aufnahme der Kieler German Naval Yards in das bestehende Konsortium der Werften Lürssen und Thyssenkrupp. Der Verdacht: die gezielte Umgehung des Monopolrechts. „Arbeitsgemeinschaften dürfen nur geschlossen werden, wenn die bisher beteiligten Werften nicht in der Lage sind, den Auftrag allein zu bewerkstelligen“, erklärte ein Sprecher des Kartellamtes dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Diese Voraussetzung könnte im Fall der fünf Korvetten vom Typ K 130 nicht gegeben sein. „Noch haben wir kein Verfahren eingeleitet. Es ist aber vorstellbar, dass am Ende einer kartellrechtlichen Prüfung völlig neu ausgeschrieben werden muss“, betonte der Behördensprecher. Das Kartellamt hatte das Korvettengeschäft erstmals Mitte Mai gestoppt, nachdem German Naval Yards dagegen protestiert hatte, weil die Kieler Werft von dem Konsortium Lürssen/Thyssenkrupp ausgeschlossen worden war.

Um den Deal noch zu retten, setzte die Industrie auf Vorschlag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den früheren Bahn-Chef Rüdiger Grube als Vermittler ein. Ergebnis: Die Kieler sollten mit 15 Prozent an einer Arbeitsgemeinschaft beteiligt werden. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen von der Leyen. „Das Vorgehen hat mit Wettbewerb nichts mehr zu tun, sondern ist ein Geschäft zulasten der Steuerzahler. Die gewählte Konstruktion dieser Arbeitsgemeinschaft steht kartellrechtlich auf tönernen Füßen“, sagte Lindner.

Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) bemüht sich um Schadensbegrenzung: Dass nur ein Beschluss unter Vorbehalt gefasst werden könne, „war mir immer klar“, sagte der CDU-Politiker.

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Rehberg und Kahrs hatten das umstrittene Geschäft eingefädelt. Auch der Bundesrechnungshof meldet inzwischen schwere Bedenken an. In einem 17-seitigen Bericht aus der vergangenen Woche, der dem RND vorliegt, kritisieren die Prüfer, „dass bislang im Wettbewerb stehende Werften nun eine Arbeitsgemeinschaft bilden, die gegenüber dem Bund eine Monopolstellung einnimmt. So entgehen dem Bund die Vorteile eines Wettbewerbers.“ Das Ministerium habe diese Nachteile in einer Stellungnahme bestritten.

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