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Keine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff

Berlin/Kiel Keine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff

Vorstoß einzelner Bundesländer scheitert — Habeck enttäuscht — Rückruf-Aktion für Audi-Modelle läuft an.

Berlin/Kiel. Als Folge der Abgas- Affäre bei VW wollten die Umweltminister von fünf Bundesländern Dieselkraftstoff teurer machen. In einem gemeinsamen Papier forderten sie, den Steuervorteil gegenüber Benzin schrittweise abzubauen. Doch der Vorstoß erlebte bei einer Sonderumweltministerkonferenz zum Thema Abgas-Skandal in Berlin gestern eine glatte Bauchlandung. Die Länder wurden sich nicht einig. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hätte den Vorstoß mitgetragen, zeigte sich dementsprechend enttäuscht.

 

LN-Bild

Ulrich Klaus Becker.

„Die Steuervergünstigung für Diesel-Fahrzeuge setzt die falschen Anreize“, begründete Habeck seine Position. Sie belohne den Kauf von Autos mit hohen Stickstoff-Emissionen, die die Luft und die menschliche Gesundheit belasten. Höhere Steuern auf Diesel könnten Investitionen für saubere Stadtluft mitfinanzieren, erläuterte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) vor dem Treffen.

Bisher können die 14 Millionen bundesdeutschen Diesel- Fahrer an der Zapfsäule dank niedrigerer Energiesteuer gegenüber Benzin sparen. Dafür kosten Diesel-Autos in der Anschaffung meist mehr, auch ist die Kfz-Steuer höher als beim Benziner.

„Für den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein wäre eine höhere Dieselsteuer tödlich, weil sie vor allem die vielen Pendler belasten würde“, zeigte sich Johannes Callsen (CDU) erleichtert über das Scheitern des Vorstoßes. Auch die Wirtschaft wäre hart getroffen worden. „Unabhängig von der Software-Mogelei einzelner Hersteller würden Diesel-Motoren immer sauberer“, sieht Christopher Vogt (FDP) gar keinen Anlass, die Dieselsteuer anzuheben. Diesel habe Vorteile beim CO2-Ausstoß, dafür Nachteile bei anderen Emissionen. Eine Abschaffung des Steuervorteils für diesen Kraftstoff müsse deshalb genau geprüft werden, regte Kai Vogel (SPD) an.

Beim ADAC Schleswig-Holstein hieß es verkürzt: Werde die Energiesteuer auf Diesel angehoben, muss die deutlich höhere Kfz-Steuer für Diesel runter. Grundsätzlich dürfe der Verbraucher nicht der Leidtragende von Verfehlungen der Automobilindustrie sein, forderte Ulrich Klaus Becker. Am Ende schafften die Umweltminister eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Sie fordern einen schnelleren Ausbau der Elektromobilität. „Der Bund muss hier Anreize schaffen, Elektroautos zu kaufen. Er muss den Aufbau der Lade-Infrastruktur beschleunigen“, sagte Habeck.

Unterdessen hat das Kraftfahrtbundesamt nach wochenlangen Nachprüfungen den Rückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6 und Q5 sowie den Seat Exeo genehmigt. Diese Fahrzeuge sind mit der von VW entwickelten 2,0-Liter-Variante des Skandal-Motors EA 189 ausgestattet. Curd Tönnemann

LN

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