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Kiel für gesamten Nord-Ostsee-Kanal zuständig

Berlin/Bonn Kiel für gesamten Nord-Ostsee-Kanal zuständig

Neue Ämterstruktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung steht fest – Künftig bundesweit 17 Reviere – Amt in Lübeck bleibt.

Berlin/Bonn. Seit mehreren Jahren wird über die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) diskutiert, gestritten und sogar gestreikt. Nun steht die neue Struktur fest. Die derzeit 39 Ämter werden künftig zu 17 Revieren zusammengeführt. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sagte: „Mit der neuen revierbezogenen Ämterstruktur sichern wir die WSV-Arbeit auf hohem Niveau. Damit bleibt die WSV kompetent, leistungsstark und zuverlässig in der Region verwurzelt.“ Die neue Struktur soll es ermöglichen, die Arbeit der WSV stärker auf die Anforderungen des jeweiligen Reviers auszurichten. Der Bundestags-Haushälter Norbert Brackmann (CDU) begrüßte im Gespräch mit den LN „die Verschlankung der Struktur“. Kompetenzen für die Gewässer im Norden würden gebündelt.

Zur jetzigen Reform gehört, dass alle bisherigen Standorte erhalten bleiben sowie teilweise Personal aufgestockt wird. Auch wird Kiel künftig zum Hauptsitz des Reviers Nord-Ostsee-Kanal. Für die Ostsee, Revier 5, wird dagegen Stralsund den Hauptsitz erhalten. Für die Elbe wird es nach Angaben von Brackmann Magdeburg in Sachsen-Anhalt, mit den bisherigen Ämtern in Lauenburg und Dresden, werden. Auch das Amt in Lübeck bleibt erhalten.

Die Einrichtung der revierbezogenen Ämter werde nun „unter Einbindung der Beschäftigten“ und „schrittweise im laufenden Betrieb“ vorgenommen, kündigte der Präsident der Generaldirektion Wasser und Schifffahrt (GDWS), Hans-Heinrich Witte, an. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechnungsprüfungsausschusses Bettina Hagedorn (SPD) sagte den LN: „Wir wollen, dass die Reform gelingt. Bisher ist das zuständige Bundesverkehrsministerium leider kein Garant dafür gewesen.“ Die Rechnungsprüfer sowie Haushälter des Parlaments hätten weiterhin als Kontrollorgan ein kritisches Auge auf den Fortgang der WSV-Reform. Bereits für die kommende Woche ist ein weiterer Prüfbericht des Bundesrechnungshofes angekündigt. Im September werde die Reform in den Ausschüssen behandelt. Noch kritischer bewertete die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms die Reform. Die Ämterstruktur komme zu spät. „Die Struktur ist da, aber weiterhin fehlt, wie die Aufgaben in der Verwaltung zukünftig verteilt werden“, sagte sie. Die Planungsabteilungen seien weiterhin nicht arbeitsfähig. Dabei sei der Sanierungsstau – bei den Schleusen seien 100 Prozent marode – riesig. „Eine neue Reviereinteilung alleine reicht nicht.

Es besteht dringender Handlungsbedarf für eine echte Reform“, monierte die Abgeordnete aus dem Norden.

R. Zweigler

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