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Wirtschaft im Norden Kiel will Schlupflöcher stopfen
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21:12 21.09.2017

In die heutige letzte Sitzung der Länderkammer vor der Bundestagswahl wird die Kieler Landesregierung einen Antrag einbringen, mit dem Steuerschlupflöcher für Unternehmen bei der Grunderwerbsteuer geschlossen werden sollen. Bei großen Immobilientransaktionen von Unternehmen – etwa der Übertragung von Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen, sogenannten Share Deals – kann diese Steuer bislang umgangen werden. Dem soll nach dem Willen der Landesregierung ein Riegel vorgeschoben werden, erklärte der Bevollmächtigte Schleswig-Holsteins beim Bundesrat, Ingbert Liebing (CDU), gestern in Berlin. Das Land schätzt im Zuge der Änderung zusätzliche Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer von 100 Millionen Euro im Jahr. Derzeit spült diese Steuer etwa 580 Millionen Euro in die Landeskasse. Allein zehn Prozent davon stammten von der Insel Sylt, bemerkte Liebing, der vor Jahren selbst Bürgermeister auf der Nordseeinsel war. Gleichzeitig sollen Bürger, die erstmalig eine selbstgenutzte Immobilie erwerben, gefördert werden. Über die Einzelheiten müsse noch beraten werden, sagte Liebing.

Ingbert Liebing (CDU).

Kiel wird sich zudem mehreren Änderungen im Verkehrsrecht anschließen. So unterstützt die Landesregierung die Ausweitung des bestehenden „Handyverbots beim Fahren“ an die Entwicklung der modernen Kommunikationsgeräte. Künftig soll auch die Nutzung von Tablets und ähnlichen Geräten während des Fahrens sowie bei laufendem Motor im Stand mit einem Bußgeld von 100 Euro, bisher 60 Euro, geahndet werden. Bei Gefährdung oder Sachbeschädigung kann das Bußgeld auf 200 Euro erhöht werden, außerdem droht ein Fahrverbot von einem Monat. Zudem wird das Bußgeld von 20 auf 200 Euro erhöht, wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bilden. Auch in solchen Fällen kann ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Deutlich schärfer geahndet werden nach dem Willen der Länderkammer illegale Autorennen im Straßenverkehr. Den Teilnehmern an den gefährlichen Rasereien drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Strafbar wird bereits der Versuch, solche Rennen durchzuführen. Den Veranstaltern illegaler Rennen soll der Führerschein entzogen werden.

Der Bundesrat will gleich zu Beginn der Sitzung Ministerpräsident Daniel Günther zum Vizepräsidenten der Länderkammer wählen. Ende 2018 wird Schleswig-Holstein dann die Präsidentschaft übernehmen.

Günther wird heute allerdings nicht in Berlin sein, sondern an der Landtagssitzung in Kiel teilnehmen. Für ihn wird Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck im Bundesrat sprechen.

Reinhard Zweigler

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