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Klage gegen Gewinnausschüttung bei der Provinzial NordWest

Münster Klage gegen Gewinnausschüttung bei der Provinzial NordWest

Der Streit um die Provinzial NordWest geht in eine neue Runde. Mit einer Klage gegen die Ausschüttung von 70 Millionen Euro aus dem Überschuss 2012 an die Eigentümer streben drei Mitglieder des Aufsichtsrates eine Klärung zur Rechtsform des Unternehmens an.

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Mitglieder des Aufsichtrates erheben Klage. Foto: Caroline Seidel/Archiv

Münster. Die Vertreter der Arbeitnehmerseite Albert Roer, Kerstin David und Frank Fassin haben am Montag eine Klage am Landgericht Münster eingereicht, wie die Verdi-Mitglieder in Münster mitteilten. Die Arbeitnehmervertreter begründen den Schritt gegen das Unternehmen, das auch in Kiel einen Standort hat, mit einem Landesgesetz zur Westfälischen Provinzial aus dem Jahr 2001.

Die rot-grüne Landesregierung habe damals dem Unternehmen ausdrücklich einen öffentlichen Auftrag mit auf den Weg gegeben, so die Gewerkschaft. In der Gesetzesbegründung werde eine angemessene Verzinsung des Stammkapitals erlaubt, aber ausdrücklich eine Ausschüttung verboten. Durch die Umwandlung der Provinzial NordWest aus einer Anstalt öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft vier Jahre später habe sich zwar die Hülle des Unternehmens geändert, aber nicht der öffentliche Auftrag, so die Kläger. Eigentümer der Versicherung sind die Sparkassenverbände Westfalen-Lippe, Schleswig-Holstein und Ostdeutschland sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Geschäftsbericht 2012

dpa

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