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Wirtschaft im Norden Koalition will Netzentgelte bis 2022 angleichen
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21:12 27.06.2017
Berlin

Ein langes politisches Tauziehen um die Höhe der Netzentgelte bei Strom ist gestern zu Ende gegangen. Union und SPD einigten sich auf einen vierstufigen Plan, mit dem ab dem Jahr 2019 Stromkunden in Nord- und Ostdeutschland in vier Jahresstufen schrittweise entlastet werden sollen. Ab dem Jahr 2022 wird es dann in ganz Deutschland die gleichen Entgelte geben.

Die Sonne scheint auf einen Windpark: Nach langem Gerangel hat die Bundesregierung einen Kompromiss zu Netzentgelten gefunden. Quelle: Foto: Pleul/dpa

Für die Angleichung hatte auch die bisherige schleswig-holsteinische Landesregierung in Berlin lange gekämpft.

Bislang werden die Bundesländer im Norden sowie im Osten, wo besonders viel Strom vor allem aus Windenergie erzeugt wird und die Kosten für die Stromleitungen demzufolge besonders hoch sind, mit höheren Entgelten belastet. In der Folge zahlen private Stromkunden im Norden in diesem Jahr 54 Prozent mehr an Netzentgelten als Verbraucher im Westen. Eine vierköpfige Familie im Norden mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden im Jahr wird mit 589 Euro Nutzungsentgelt belastet. Vergleichbare private Stromkunden im Süden oder Westen müssen dagegen nur 382 Euro bezahlen. Die Netzentgelte machen ein Viertel der Stromkosten aus.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erklärte nach den zähen Verhandlungen: „Bislang entstehen durch die höheren Kosten für den Ausbau der Windenergie und die Stromübertragung Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der nord- und ostdeutschen Bundesländer. Es werden also gerade die Regionen, die ökologischen Strom für ganz Deutschland produzieren und durchleiten, mit höheren Strompreisen konfrontiert.“ Die Ungerechtigkeit bei den Netzentgelten werde ausgeglichen. Auch CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs, der den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, zeigte sich zufrieden. Der Kieler Energiewende-Minister Robert Habeck (Grüne) sagte den LN: „Wir haben uns intensiv für bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte eingesetzt. Das ist ein Gebot der Fairness.“ Es sei nicht vermittelbar, dass ein Stromkunde in Lübeck oder Erfurt mehr Übertragungsnetzentgelte je Kilowattstunde bezahlen muss als ein Stromkunde in Tübingen oder Wuppertal, obwohl die Mehrkosten vor allem dadurch verursacht werden, dass der Strom von Nord nach Süd transportiert werden müsse, so Habeck. Der Segeberger Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU) sprach von einem „notwendigen Schritt für mehr Wettbewerbsgleichheit“ für die Unternehmen im Norden gegenüber der Konkurrenz.

Die Bundesregierung hatte bereits vor längerer Zeit eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte zugesagt. Widerstand kam vor allem aus Nordrhein-Westfalen, wo man Nachteile für energieintensive Betriebe fürchtete. Um diese Nachteile zu vermeiden, werden die Netzentgelte in einem ersten Schritt um 1,2 Milliarden Euro gesenkt.

Reinhard Zweigler

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