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Kommunaler Finanzausgleich beschäftigt Verfassungsgericht

Schleswig Kommunaler Finanzausgleich beschäftigt Verfassungsgericht

Wenn es um's Geld geht, hört der Spaß auf: Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2014 hat in Schleswig-Holstein von Beginn an für Streit gesorgt. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht des Landes mit der umstrittenen Regelung befassen.

Schleswig. Gleich zweimal muss sich das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein in der kommenden Woche mit Klagen gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) befassen. Am Montag (10.00 Uhr) wird zunächst ein Normenkontrollantrag der Oppositionsfraktionen gegen das Ende 2014 beschlossene Gesetz verhandelt. Am Dienstag befasst sich das Gericht mit einer Klage von drei Kreisen gegen das Gesetz.

Das umstrittene Gesetz wurde Ende 2014 im Landtag von den Abgeordneten der Koalitionsfraktion verabschiedet. Rund ein Jahr nach der namentlichen Abstimmung erhoben die Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg Verfassungsbeschwerde gegen das FAG. Nach ihrer Ansicht werden die Kreise mit der Reform gegenüber den kreisfreien Städten massiv benachteiligt.

Kurz zuvor hatten die Oppositionsfraktionen einen Normenkontrollantrag gestellt. Aus Sicht der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten verstößt das Gesetz gegen wichtige Grundsätze der Verfassung. Ein im Sommer veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Landesregierung bescheinigt dem Gesetz nach Angaben des Innenministeriums hingegen Verfassungskonformität.

dpa/lno

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