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Kommunen drohen Kiel mit Klage

Lübeck Kommunen drohen Kiel mit Klage

Grünen-Ministerin will Kreise zur Krankenhaus-Sanierung zwingen, doch die haben kein Geld.

Lübeck/Kiel. Der Streit zwischen dem Land und den Kreisen und kreisfreien Städten um die Finanzierung der Krankenhaus-Sanierung eskaliert. Die Landesregierung will die Kommunen weiterhin zur millionenschweren Kofinanzierung ihres eigenen Sanierungsprogrammes zwingen. Die lehnen aus Finanznot ab und drohen mit Klage, weil der Landtag ihnen im Haushaltsgesetz ein Zustimmungsrecht zugesichert hatte. Die CDU-Opposition im Landtag wirft SPD, Grünen und SSW deshalb jetzt Rechtsbruch vor.

Es geht um das von der Kieler Koalition groß angekündigte Ausgabenprogramm „Impuls“. Das sieht ab 2017 Extra-Investitionen in die Krankenhäuser vor. Bezahlen lassen will sich Grünen-Finanzministerin Monika Heinold das aber zu einem großen Teil von den Kommunen. 27 Millionen Euro müssten die elf Kreise und kreisfreien Städte bis 2020 dazubezahlen. Geld, das sie nicht haben, wie Lübecks SPD-Bürgermeister und Städtetagsvorsitzender Bernd Saxe betont. Der wies das Ansinnen des Landes auch gestern wieder in einer Verhandlungsrunde im Gesundheitsministerium empört zurück. Die Kommunen könnten den erneuten Griff in ihre Kassen nicht akzeptieren, egal wie begrüßenswert die Maßnahme auch sei, die damit finanziert werden soll. Sie müssten zumindest an anderer Stelle im Haushalt um exakt dieselbe Summe entlastet werden. Entsprechende Signale aus der Staatskanzlei von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig kassierte Heinold aber gestern wieder ein.

Ostholsteins CDU-Landrat und Landkreistag-Chef Reinhard Sager hatte Saxe dabei auf seiner Seite. Einerseits untersage das Innenministerium den Konsolidierungs-Kommunen, Kredite für die Sanierung von Schultoiletten aufzunehmen, andererseits wolle dieselbe Landesregierung sie zwingen, neue Millionenkredite für deren Sanierungsprogramme aufzunehmen. Das sei den Bürgern nicht zu erklären. Schicke die Landesregierung Zahlungsbescheide, werde man sie anfechten und sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen wehren und klagen, sagt Sager.

Auch der Landtag wird sich womöglich mit dem Thema befassen müssen. Dessen Abgeordnete hatten festgeschrieben, dass Mittel für die Krankenhausfinanzierung nur nach „Abschluss einer Vereinbarung über die Fälligkeiten der jährlichen kommunalen Finanzierungsanteile mit den kommunalen Kostenträgern“ freigegeben werden dürfen. Eine solche Vereinbarung verweigern Saxe und Sager dem Land aber. Heinold beruft sich auf ein Letztentscheidungsrecht der Regierung. CDU-Oppositionsführer Daniel Günther lässt das nicht gelten. Wenn sie die Zahlung jetzt trotzdem erzwinge, sei das „ein Rechtsbruch“.

W.Hammer

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