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Krankenkasse: Preiserhöhung gekippt

Lübeck Krankenkasse: Preiserhöhung gekippt

Axa verliert Prozess am Landgerichts Potsdam – Auch andere Versicherer betroffen?.

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Unzulässige Beitragserhöhung bei Axa: Privat Krankenversicherte können auf Rückzahlung hoffen.

Quelle: Foto: Henning Kaiser/ Ddp

Lübeck/Berlin. Bekommen privat Krankenversicherte bald Geld zurück? Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Axa Krankenversicherung die Beiträge in der Vergangenheit unzulässig erhöht hat. Auf die Privatkassen könnten Rückforderungen in Millionenhöhe zukommen.

„Jeder Prämienanpassung muss ein unabhängiger Treuhänder zustimmen“, erklärt Kläger-Anwalt Knut Pilz von der Kanzlei Pilz, Wesser & Partner in Berlin. In diesem Fall aber könne der Treuhänder nicht als unabhängig eingestuft werden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam. Es kam wie die Vorinstanz zu dem Ergebnis, dass der Treuhänder, der die Beitragserhöhungen der Axa in der Vergangenheit auf Zulässigkeit geprüft hat, befangen war. Es sei davon auszugehen, dass die Vergütung der Axa „den ganz überwiegenden Teil der Gesamteinkünfte“ des Treuhänders ausmache.

„Das Gericht hat festgestellt, dass der Versicherte künftig nur noch die alte Prämie aus dem Jahr 2011 für seinen Tarif zahlen muss“, erklärte Pilz (AZ: 6 S 80/16). Geklagt hatte ein Versicherungsnehmer aus Brandenburg. Die Berliner Kanzlei vertritt jedoch nach eigenen Angaben deutschlandweit Mandanten in diesen Angelegenheiten – von Schleswig-Holstein bis Baden Württemberg.

Die Axa hat angekündigt, in Revision zu gehen. „Die Axa Krankenversicherung AG hat keinen Fehler begangen und sich immer konsequent an die gesetzlichen Regelungen gehalten“, verlautete aus der Unternehmenszentrale in Köln. Der Treuhänder sei unabhängig gewesen, hieß es weiter. Seine Unabhängigkeit sei durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als verantwortliche Aufsichtsbehörde geprüft worden. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

„Das begrüßen wir, da wir mehrere Hundert Versicherungsnehmer in derartigen Fällen betreuen“, sagte Pilz. Er geht davon aus, dass das Urteil für die Axa teuer wird. Insgesamt sind 800 000 Versicherte bei dem Unternehmen privat vollversichert. „Ein Versicherungsnehmer, der etwa seit 2008 bei der beklagten Axa Prämienerhöhungen erhalten hat, kann leicht auf eine Rückforderungssumme von 10 000 Euro und mehr kommen“, hat Alexander Vorgerd, Versicherungsfachmann bei Transparent-Beraten.de errechnet. „Zu dieser Summe können nun 260 Euro pro Monat hinzukommen, gerechnet ab der letzten Beitragserhöhung zum Januar 2017. Denn alle Beiträge, die seitdem zu viel gezahlt wurden, müssen ebenfalls erstattet werden – und zwar zuzüglich Zinsen“, erklärt Vorgerd. „Allein für die Axa kann der Schaden damit durchaus in den Millionen- oder gar Milliardenbereich steigen.” Wie hoch der Schaden für die gesamte Branche sein wird, sei noch nicht absehbar. Pilz hat mit seiner Kanzlei auch gegen die DKV schon Klagen eingereicht. „Wir klagen in vielen Fällen für unsere Mandanten auf Rückzahlung der aufgrund der unrechtmäßigen Beitragserhöhungen gezahlten Beitragsdifferenzen seit dem Jahr 2008, einschließlich Zinsen“, sagte Pilz.

LN

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