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Kritik aus dem Norden an gebremstem Windkraft-Ausbau

Kiel Kritik aus dem Norden an gebremstem Windkraft-Ausbau

Politik und Verbände bemängeln gedeckelte Förderung neuer Anlagen.

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„„Mit Schlafmützigkeit wird der Ausbau der Windenergie nicht gelingen.“ Uwe Polkaehn, Chef des DGB Nord

Kiel. Die einen haben Wind, die anderen Kohle. Schleswig- Holstein will im Jahr 2025 aus der Ökoenergie drei Mal so viel Strom mehr erzeugen, als es selbst verbraucht. Nordrhein-Westfalen, ebenfalls rot-grün regiert, möchte auch 2050 noch Braunkohle abbauen. Natürliche Gegebenheiten und ökonomische Zwänge diktieren das Tempo der Energiewende in Deutschland maßgeblich mit. Sie hat zuletzt beträchtlich an Fahrt verloren. Ob Wind- und Bio-Energie oder Photovoltaik — die „Erneuerbaren“ sind mit eher ernüchternden Ausbauzahlen ins neue Jahr gegangen.

Und das ist nicht alles: „Bei der Einsparung von Energie oder der Umstellung im Wärme-, Industrie- und Verkehrsbereich liegt alles völlig im Argen“, sagt Schleswig-Holsteins Energie- und Umweltminister Robert Habeck. Der 46-Jährige will aus dem Norden für frischen Wind sorgen; er strebt die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl an. „Das Potenzial bei Wärme und Verkehr bleibt ungenutzt, hier ist Deutschland im Jahr 2015 kaum vorangekommen“, rügt auch Hermann Falk vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Es fehlt an ordnungspolitischen Vorgaben und Anreizen, um eine echte Wärme- und Verkehrswende einzuleiten.“

Dass die Große Koalition die Erneuerbaren mit gedeckelten Ausbauvorgaben an die Kandare nimmt, wurmt naturgemäß den BEE mit am meisten. Nach dessen Angaben kamen 2015 deutlich weniger Wind- und Photovoltaikanlagen dazu als 2014. Im jüngsten Klimaschutzindex von Germanwatch steht Deutschland weltweit nur auf Platz 22. So fiel der Zuwachs bei Windenergie an Land — das ist die kostengünstigste aller „Erneuerbaren“ — in Deutschland deutlich schwächer aus als im Vorjahr. In den ersten drei Quartalen kamen laut BEE 675 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1821 Megawatt hinzu. Der Zubau sei mit 3600 Megawatt im Jahr 2015 weit unter dem Niveau des Vorjahres geblieben, als es 4750 Megawatt waren.

Die Bundesregierung versucht, die Zuschüsse für Erneuerbare Energien in Grenzen zu halten. Zudem spielen auch die Interessen der Kohleindustrie in den entsprechenden Bundesländern weiterhin eine Rolle. Der Bund stehe zu seinen Zielen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. 2014 seien mit 912 Millionen Tonnen CO2- Äquivalenten 27 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen worden als 1990. Bis 2020 sei ein Minus von 33 bis 34 Prozent möglich. Derzeit haben Erneuerbare Energien einen Anteil von 26 Prozent (2014) an der Bruttostromerzeugung. 2025 sollen es 40 bis 45 Prozent werden und bis 2050 mindestens 80 Prozent. Ziel sei es, die regenerativen Energien besser in den Markt zu integrieren, sie planvoll ausbauen „und so auch in Zukunft die hohe Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Kosteneffizienz sicherstellen“. Man wolle die Förderung mit einer weiteren Reform „konsequent in Richtung mehr Marktnähe und Wettbewerb ausgestalten“, so das Bundeswirtschaftsministerium. Damit soll die Ökostromförderung über Ausschreibungen entschieden werden.

Kritiker wie Habeck sehen damit kleinere Anbieter benachteiligt und befürchten das Aus für Bürgerwindparks. Auch DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn übt Kritik. „Mit Schlafmützigkeit wird der Ausbau der Windenergie nicht gelingen. Nötig ist eine Industrie-Offensive aller Nordländer, um die Bundesregierung von der Bremse zu bekommen. Es wäre fatal, wenn der Bund den Ausbaukorridor für erneuerbare Energien verkleinert und Ausschreibungsverfahren den Ausbau der Windanlagen im Norden behindern“, so Polkaehn. Die Kohle-Länder haben aber mit Dekarbonisierung nicht so viel am Hut. So ist in Nordrhein-Westfalen die den Industriearbeitern verbundene SPD gegen ein Kohleausstiegsgesetz.

LN

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