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Kritik des Steuerzahlerbundes: Die teuren Sünden im Norden

Lübeck Kritik des Steuerzahlerbundes: Die teuren Sünden im Norden

Steuerverschwendungen aufdecken: Das hat sich der Steuerzahlerbund auf die Fahnen geschrieben. Jedes Jahr veröffentlicht der private Verein dazu sein „Schwarzbuch“, listet darin zumeist Fälle auf, die in den Monaten zuvor durch die Presse gingen. In diesem Jahr fordert der Verein nicht nur einen Neubau der „Gorch Fock“, der angeblich billiger wäre als die Reparaturen des alten Segelschulschiffs, sondern geht auch die Landesregierung und die Stadt Lübeck hart an.

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In der Kritik: Unter anderem der Bau von Flüchtlingsheimen in Travemünde.

Quelle: Roeßler

Bundesweit. Statt das mittlerweile leerstehende Containerdorf des Landes auf dem Volksfestplatz zu nutzen, miete die Stadt Lübeck lieber Wohnungen bei privaten Vermietern an, rügt der Steuerzahlerbund – und zahle dabei für eine möblierte Unterkunft 18 bis 20 Euro am Tag. Für eine Unterkunft mit 21 Plätzen überweise die Stadt 11000 Euro im Monat. Und in Travemünde lasse die Stadt Lübeck für Flüchtlinge sogar sechs Holzhäuser für 8,3 Millionen Euro errichten, die in zehn Jahren wieder abgerissen werden müssen, moniert Steuerzahlerbund- Präsident Aloys Altmann, ehedem Rechnungshofchef und zuvor SPD- Staatssekretär in Kiel.

LN-Bild

Kieler Werbeclips, teure Flüchtlings- Heime und nutzlose Haltestellen: Die „Schwarzbuch“-Liste ist lang.

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Auch die Stadt Ratzeburg bekommt im „Schwarzbuch“ ihr Fett weg. Sie baute für 70000 Euro eine neue Bushaltestelle – die aber nicht benutzt werden darf, weil zwei Busse in der schmalen Passage nicht aneinander vorbeikommen. In Ahrensburg wurden öffentliche Toiletten extrem überteuert angemietet. Jede Nutzung sei mit 30 Euro subventioniert worden. Jetzt habe die Stadt diesen Mietvertrag immerhin gekündigt, lobte Altmann.

Die Werbefilmchen, die die Landesregierung in den letzten Monaten für 30000 Euro erstellen ließ, sind Altmann ebenfalls ein Dorn im Auge. Vor allem das jüngst veröffentlichte Zwei-Minuten-Video über die Sommertour von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig (die LN berichteten) sei praktisch ein „mit Steuergeldern finanziertes Wahlkampffilmchen“. „Das müsste eigentlich seine Partei bezahlen“, sagt Altmann. Außerdem habe die Landesverwaltung unnötige Imagefilme über Schleswig-Holstein gedreht und ins Internet gestellt. Im Schwarzbuch werden 30000 Euro Kosten dafür genannt.

Mindestens 480000 Euro koste es die Bürger demnach, dass die Planer des Landes einen verlassenen Adlerhorst nahe der künftigen A-20-Trasse im Kreis Steinburg übersehen hatten. Weil auch noch die Meldung des Umwelt- an das Verkehrsministerium zu spät erfolgte, müssen jetzt Pläne nicht nur geändert, sondern ganz neu ausgearbeitet werden. Die Bauarbeiten verzögern sich dadurch absehbar um zwei volle Jahre.

Die Landesforsten schließlich erhalten aus dem defizitären Landeshaushalt Millionenbeträge, während sie gleichzeitig neun Millionen Euro Rücklagen angespart haben – und das, obwohl der Finanzausschuss des Landtages das untersagt hat. Das sei allein schon deshalb unsinnig, weil der Staat ohnehin im Notfall für seine Landesforsten finanziell einspringen müsse, sagt Altmann. Die Millionenzahlungen des Landes an die Forsten hingegen müssten über Kredite aufgebracht werden. Das koste unnötig Zinsen.

Auch Landesbanken im Fokus

hat der Steuerzahlerbund für sein Schwarzbuch Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Misswirtschaft dokumentiert. Die Organisation analysierte unter anderem die Probleme der 1400 Staatsbetriebe der Bundesländer, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden anhäuften, erklärte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. „Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten.“ Negativ-Beispiele seien der Flughafen Berlin-Brandenburg oder die Landesbanken. Als Lösungsansatz stellte er einen Plan zur Eingrenzung der Staatswirtschaft vor. Kernpunkte: Private Unternehmen sollten darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Wettbewerber gegen sie auftritt. Investoren hätten zudem das wirtschaftliches Risiko zu tragen, nicht der Steuerzahler.

 Wolfram Hammer

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