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Küstenländer wollen mehr Freiheit

Wismar Küstenländer wollen mehr Freiheit

Zunehmende Bürokratie der EU bedrohe den Ausbau der deutschen Häfen.

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Lkw-Abfertigung am Lübecker Skandinavienkai.

Quelle: Roeßler

Wismar. Die fünf norddeutschen Bundesländer haben eine zunehmende Bürokratie der EU bei Investitionen in die deutschen Häfen kritisiert. „Die Erweiterung unserer Häfen wird schwieriger, weil die Bürokratie in Brüssel ein Maß angenommen hat, das schwierig zu handeln ist“, sagte die Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), gestern nach einem Treffen der Nordländer zu Hafenfragen in Wismar.

Hintergrund ist nach Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), dass die öffentliche Unterstützung von Hafen-Investitionen bei der EU nicht mehr als Infrastrukturförderung gilt, sondern als Beihilfe für im Wettbewerb stehende Unternehmen. Damit müssten Zuschüsse für Investitionen bereits im einstelligen Millionenbereich von Brüssel genehmigt werden. Das verlängere und verteuere Projekte unnötig, sagte er. In Mecklenburg-Vorpommern seien beispielsweise Investitionen in den Häfen von Wismar und Sassnitz betroffen.

Es sei nicht auszuschließen, dass auch Unterhaltungsmaßnahmen, wie die Ausbaggerung der Zufahrt zum Hamburger Hafen und der Abtransport des Schlicks unter den Brüsseler Genehmigungszwang fallen, sagte Staatsrat Rolf Bösinger von der Wirtschaftsbehörde Hamburgs. Die Nordländer wollen mit dem Bund auf die EU zugehen, um den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten.

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bestätigte die Probleme. „Es gibt noch erheblichen Gesprächsbedarf“, sagte er. Angestrebt wird von deutscher Seite unter anderem ein höherer Betrag, ab dem die Unterstützung von Hafen-Investitionen von Brüssel genehmigt werden muss. Laut Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sollte dieser deutlich im zweistelligen Millionenbereich liegen. Kritik übten die Minister und Staatssekretäre auch am Vorhaben des Bundesumweltministeriums, große Gebiete in Nord- und Ostsee unter strengen Schutz zu stellen.

Einschränkungen für Schifffahrt, Windkraft und Fischerei seien zu befürchten, hieß es.

LN

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