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Land plant Haushalt ohne neue Schulden

Kiel Land plant Haushalt ohne neue Schulden

Schwarze Zahlen ab 2018 – Kommunen sollen an Mehreinnahmen beteiligt werden – CDU skeptisch.

Kiel. Hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen für die 27 Milliarden Euro Altschulden: Schleswig-Holsteins Grünen-Finanzministerin Monika Heinold im Glück. Trotz hoher Zuwächse bei Personalkosten, Altersversorgung der Beamten und Kosten für die Aufnahme der vielen Flüchtlinge wird das Land ab 2018 absehbar schwarze Zahlen schreiben und einen Haushalt ohne neue Kredite aufstellen können.

Womöglich kann das Land bei weiter sinkenden Flüchtlingszahlen sogar schon die Jahre 2016 und 2017 mit einem Überschuss abschließen. Heinold legte die Zahlen gestern vor. Derzeit geht man in Kiel noch von 432 Millionen Euro neuer Schulden aus, die das Land 2016 in seinem Elf-Milliarden- Euro-Haushalt machen muss. 2017 sollen es nach bisheriger Planung 147 Millionen sein. Von 2018 soll es dann jährliche Haushaltsüberschüsse geben, ab 2021 in Höhe von rund 200 Millionen Euro.

Die CDU-Opposition mag daran nicht glauben. „Heinolds Finanzplanung kommt aus Wolkenkuckucksheim“, sagt Fraktionschef Daniel Günther. Sie tue so, als ob der Wirtschaftsaufschwung immer so weitergehen würde. Heinold wehrt sich. Sie stütze sich bei den Steuereinnahme-Prognosen nicht nur auf die Zahlen von CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sondern habe noch einen Sicherheitsabschlag von 50 Millionen Euro pro Jahr eingerechnet. Für den Fall, dass das Land Schulden der HSH Nordbank übernehmen müsse, seien bis zu 60 Millionen Euro Reserven pro Haushaltsjahr eingeplant. Außerdem rechne man ab 2018 auch wieder steigende Zinsen ein. Zusammen mit den Haushaltsüberschüssen ergebe sich daraus ein guter Puffer für alle konjunkturellen Eventualitäten.

Lob gab es von der Finanzministerin sogar für die CDU-FDP-Vorgängerregierung. Man habe bei der Regierungsübernahme 2012 auf eine gute Vorarbeit aufbauen können. Schwarz-Gelb habe wegweisende Sparbeschlüsse auf den Weg gebracht. Zugleich investiere man jetzt aber auch in wichtige Zukunftsprojekte. So soll das Investitionsprogramm „Impuls“, das 2018 anlaufen soll, von 100 auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem soll 2018 ein „Bildungspaket“ gepackt werden, anfangs 20 Millionen Euro schwer, die dann pro Jahr um zehn Millionen Euro aufgestockt werden, bis 2022 ein Volumen von 60 Millionen Euro erreicht ist. Die vor allem von der FDP beklagte niedrige Investitionsquote von unter sieben Prozent werde höher ausfallen, weil Haushaltsüberschüsse am Jahresende zusätzlich investiert werden. Sie wolle das Geld aber erst erwirtschaften, bevor sie es verplane, sagt Heinold.

2017 werden dem Land – im Vergleich zu 2010 – 3,38 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Um 1,2 Milliarden Euro wurde die Neuverschuldung reduziert. 600 Millionen Euro davon wurden für die Tarifsteigerungen der Landesbediensteten ausgegeben. Ebenso viel für Flüchtlinge. Die Kommunen bekamen 500 Millionen Euro mehr. Sie werden auch weiter an den wachsenden Einnahmen des Landes beteiligt. 2020 sollen ihnen über 1,8 Milliarden Euro jährlich überwiesen werden.

W.Hammer

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