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Land soll mehr Geld für Straßen geben

Kiel Land soll mehr Geld für Straßen geben

Der Gemeindetag will von der Landesregierung Zuschüsse für den Ausbau kommunaler Straßen. Das wäre „die richtige Konsequenz“ aus dem von Jamaika geplanten Wegfall der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, sagte Vorstandsmitglied Jörg Bülow.

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Bislang müssen Anwohner zur Kasse gebeten werden, wenn die Gemeinde – hier Wahlstedt im Kreis Segeberg – die Straßen ausbaut.

Quelle: Foto: Heike Hiltrop

Kiel. Er gehe von einem zweistelligen Millionenbetrag aus, den Städte und Gemeinden im Norden bislang Jahr für Jahr von Haus- und Wohnungsbesitzern beim Ausbau der Straßen vor Ort einforderten.

Die Koalition will den Kommunen künftig wieder selbst überlassen, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenausbau erheben oder nicht. Im September beriet der Landtag in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Beiträge seien eines „der meistbeklagten Themen in den Kommunen“, sagte Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) während der Debatte.

„Es wird aber Kommunen geben, die aus finanziellen Gründen auch künftig Straßenausbau nur mit Ausbaubeiträgen leisten können“, sagte Bülow. Wegen des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes seien in zahlreichen Orten Initiativen zur Aufhebung entsprechender Satzungen zu erwarten. „Aber da sich dadurch die Finanzierungsbasis für Investitionen verschlechtert, dürfte sich auch der Umfang der Investitionen in Straßen verringern. Deswegen wäre die richtige Konsequenz, dass das Land mit Zuschüssen Investitionen in Gemeindestraßen fördert.“

Bülow glaubt nicht, dass die Erhebung von Beiträgen zu einer Konkurrenz unter den Kommunen um neue Einwohner führen wird. Andere Faktoren wie die Kinderbetreuung, Schulen, die Verkehrsanbindung, das schnelle Internet, der Einzelhandel und die Grundsteuer seien dabei viel wichtiger und auch transparenter.

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion, weist das Ansinnen zurück: „Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass die Gemeinden auf die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträge verzichten, um sich anschließend die entsprechenden Gelder vom Land zu holen.“ Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs solle zukünftig die Gemeinden in die Lage versetzen, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen entsprechend weiterhin nachzukommen. „Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen“, entgegnet Beate Raudies (SPD). Selbstverständlich müsse die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen zur Verfügung stellen.

LN

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