Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Land will Chancengleichheit im Lebensmittelhandel

Kiel Land will Chancengleichheit im Lebensmittelhandel

Aldi, Lidl, Rewe und Edeka beherrschten den Markt zu 85 Prozent: Schleswig-Holstein dringt darauf, die Marktmacht der vier führenden Lebensmittelhändler in Deutschland zu begrenzen. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begründet der Kieler Ressortchef Reinhard Meyer dies mit der Feststellung des Bundeskartellamtes. 

Kiel. Dies werde dazu missbraucht, die Einkaufspreise zu drücken, heißt es in dem Brief Meyers, über den gestern die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Für die anstehende Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schlug Meyer eine Regelung vor, die nach seinen Angaben die Missbrauchsmöglichkeiten eindämmen würde.

Damit solle festgelegt werden, dass Handelsunternehmen beim Einkauf von Markenwaren nicht ungerechtfertigt schlechtere Konditionen erhalten dürfen als andere. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen 10000 Stück eines Artikels kauft und ein anderes davon die gleiche Zahl und es keine weiteren vertraglichen Vereinbarungen gibt, solle der Preis identisch sein, erläuterte das Ministerium. Dann gebe es keinen sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung, also einen schlechteren Preis. Konkret soll Herstellern von Markenwaren untersagt werden, Handelsunternehmen ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln. Wenn das Kabinett in Berlin nicht reagiert, will das Land das Gesetz im Bundesrat durchbringen, kündigte der Wirtschaftsminister an.

Anlass für den Vorstoß der Landesregierung ist, dass die in Kiel ansässige Coop ein Gemeinschaftsunternehmen mit Rewe eingehen will. Das Bundeskartellamt hatte Ende Juli signalisiert, die Fusion zwar nicht uneingeschränkt, aber doch größtenteils genehmigen zu wollen. Der Zusammenschluss von Coop und Rewe ist neben der umstrittenen Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann für die Landesregierung in Kiel ein weiterer Beleg für den weiter fortschreitenden Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt kritisierte Meyers Vorstoß und sprach von einer „Verschlimmbesserung des Wettbewerbsrechts“. Die beste Lösung wäre es, wenn die sozialdemokratischen Wirtschaftsminister dem Bundeskartellamt „nicht immer wieder ins Handwerk pfuschen würden“, sagte Vogt.

LN

Voriger Artikel
Nächster Artikel
DAX
Chart
DAX 10.529,50 +0,15%
TecDAX 1.687,00 +0,03%
EUR/USD 1,0673 ±0,00%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

DT. TELEKOM 14,69 +0,71%
BAYER 87,21 +0,71%
HEID. CEMENT 83,50 +0,67%
DT. BANK 14,73 -1,98%
VOLKSWAGEN VZ 118,37 -0,71%
LUFTHANSA 12,14 -0,50%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Bakersteel Global AF 166,72%
Structured Solutio AF 154,79%
AXA IM Fixed Incom RF 141,93%
Stabilitas PACIFIC AF 140,74%
Crocodile Capital MF 122,39%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.