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Wirtschaft im Norden Landesforsten missachten Landtagsbeschluss
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Landesforsten missachten Landtagsbeschluss
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21:21 23.05.2016

Gelten die Beschlüsse des Landtags etwa ausgerechnet für landeseigene Betriebe nicht mehr? Die Landesforsten, Verwalter eines Drittels aller Waldflächen in Schleswig-Holstein, missachten offenbar die Aufforderung des Parlaments zur Reduzierung ihrer Rücklagen – und das, obwohl Umweltstaatssekretärin Silke Schneider und zwei Landtagsabgeordnete von CDU und SPD im Verwaltungsrat sitzen.

Die Landesforsten verwalten ein Drittel der Waldfläche in Schleswig-Holstein. Quelle: dpa

Die Landesforsten machen mit dem Holzverkauf mittlerweile satte Gewinne. Mehr als neun Millionen Euro hatte der landeseigene Betrieb allein 2013 auf der hohen Kante, wie der Landesrechnungshof herausfand und in einem Bericht 2015 scharf kritisierte. Denn: Würde das dort unnötig geparkte Geld in den Landeshaushalt zurückfließen, käme Kiel mit weniger Schulden und Zinszahlungen aus.

Die Rücklagen müssten auf „deutlich unter neun Millionen Euro“ sinken, forderte der Finanzausschuss des Landtags daraufhin einstimmig. Der Verwaltungsrat der Landesforsten sah das aber offenbar nicht ein. Er beschloss, weiterhin neun Millionen Euro in Reserve zu behalten, wie das Umweltministerium von Grünen-Minister Robert Habeck den LN auf Nachfrage bestätigen musste. Mehr dürfe man nicht verraten – Geschäftsgeheimnis des Landesbetriebs. Die Staatssekretärin will dem Finanzausschuss morgen nähere Auskünfte geben – aber auch das nur in einer Geheim-Sitzung. Laut einer den LN vorliegenden Protokollnotiz rechtfertigte sie die Entscheidung aber bereits: Die Rücklage läge ja immer noch unter dem Niveau vieler anderer staatlicher Forstbetriebe. Und die drei Vertreter der Landesregierung hätten ja ohnehin keine Mehrheit im siebenköpfigen Verwaltungsrat, weil die zwei Landtagsabgeordneten ein „persönliches Mandat“ hätten.

Die CDU- und FDP-Finanzpolitiker sind stinksauer, wollen die Regierung damit morgen nicht durchkommen lassen.

W. Hammer

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