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Wirtschaft im Norden Landeshaushalt 2016: Lob aus Berlin, Kritik aus Kiel
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21:18 09.12.2015
Aloys Altmann prangert die gestiegenen Ausgaben an. Quelle: Rehder/dpa

Ab 2020 muss Schleswig-Holstein ohne neue Schulden auskommen, bis dahin das strukturelle Defizit im Haushalt abbauen. Die Schuldenbremse in der Verfassung schreibt es vor. Der Stabilitätsrat des Bundes und der Länder, der über den Sparkurs wacht, sieht das Land trotz hoher Kosten für die Flüchtlingsunterbringung auf einem guten Weg. Steuerzahlerbund und FDP-Opposition in Kiel hingegen üben scharfe Kritik an der Politik von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold.

Wegen dieser hohen Kosten — 805 Millionen Euro, unter anderem für 1001 zusätzliche Stellen bei der Polizei, an den Schulen und in anderen Behörden — wird die Landesregierung 2016 mit neuen Krediten über 273 Millionen Euro nur knapp im gerade noch erlaubten Neuverschuldungs-Korridor bleiben. Es gebe einen „erheblich gesunkenen Abstand“ zur zulässigen Neuverschuldung, heißt es auch vom Stabilitätsrat. Dennoch sei die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse nicht gefährdet. Die Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro dürfte auch 2016 fließen. Der Steuerzahlerbund hingegen, ein Verein finanzpolitisch interessierter Bürger, sieht diese Zahlung in Gefahr. SPD, Grüne und SSW verfolgten einen exzessiven Ausgabenkurs, klagt der Vorsitzende, Ex-SPD-Staatssekretär Aloys Altmann.

Die Ausgaben würden im Vergleich zu 2015 um 6,6 Prozent steigen — die stärkste Erhöhung seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Kommende Woche soll der Haushalt im Kieler Landtag abgesegnet werden. Mit den vorgesehenen 273 Millionen Euro neuen Schulden bleibe zur Neuverschuldungsobergrenze nur noch ein Puffer von 39 Millionen Euro. Die Unterbringung der vielen Flüchtlinge stelle tatsächlich eine Herausforderung für die Haushalte dar. „Dass hierfür zusätzliche Ausgaben vorzusehen sind, steht außer Diskussion“, sagt Altmann. Das dürfe jedoch nicht als Alibi missbraucht werden, um „versteckte Ausgabenerhöhungen zu verschleiern oder gar die Aufgabe der Schuldenbremse einzufordern“. Bei mancher Position, die unter Ausgaben für Asyl und Flüchtlinge veranschlagt wird, sei höchst zweifelhaft, ob diese wirklich im Zusammenhang steht. „Das gilt zum Beispiel für die 1,5 Millionen Euro für Studienkollegs an den Fachhochschulen“, sagt Altmann. Auch eine Zuordnung der zusätzlichen 520 Lehrerstellen zu konkreten Aufgaben für Flüchtlinge sei bislang nicht erfolgt.

Die FDP würde 2016 gerne 95 Millionen Euro mehr investieren als die Koalition, vor allem für die Landesstraßen- und Schulgebäudesanierung, will eine zweite Einsatzhundertschaft der Polizei aufstellen lassen. Das Geld solle allerdings anderswo eingespart werden, zum Beispiel durch eine Kostenkontrolle bei der Eingliederungshilfe und Kürzungen beim Radwegebau. Dem Steuerzahlerbund gefallen auch diese Ausgabepläne nicht, ebenso wenig wie die jüngst von der CDU präsentierten. Nachdem Union und Liberale in ihrer Regierungszeit den Etat erfolgreich konsolidiert hätten, seien sie nun dabei, einige Ausgaben der Regierung noch zu toppen.

W. Hammer

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