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Wirtschaft im Norden Legionellen: Rechtslage unklar, Mieter verärgert
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18:27 09.11.2013
Nach langem Briefwechsel gab er nach und zahlte: Dieter Ohm aus Lübeck. Quelle: Maxwitat

In der Hansestadt regt sich Widerstand: Hunderte Mieter haben sich in diesem Jahr an den Lübecker Mieterverein gewandt, weil sie in ihren Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2012 als Posten die regelmäßige Legionellen-Trinkwasser-Untersuchung vorfanden. Sie wollen die Kosten nicht widerspruchslos tragen. „In den rund 1500 Beratungen fiel auf, dass bereits in jeder fünften Betriebskostenabrechnung die Untersuchungskosten aufgeführt sind“, sagt Jurist Thomas Klempau vom Mieterverein.

Brunhilde und Dieter Ohm waren die ersten, die beim Mieterverein Rat suchten. Für die Trinkwasseruntersuchung sollte das Ehepaar an den Lübecker Bauverein einen Anteil von 27,23 Euro zahlen. „Aus unserem alten Mietvertrag von 1981 geht aber nicht hervor, dass wir das müssen“, sagt Dieter Ohm. Ähnlich argumentieren Gotthard und Heidrun Liedl, die eine Wohnung der Grundstücksgesellschaft Trave gemietet haben und deren Betriebskostenabrechnung für die Überprüfung des Trinkwassers 14,15 Euro vorsah. „Es sind zwar nur Peanuts“, sagt Gotthard Liedl, „aber es läppert sich.“ Beide Ehepaare gaben sich kämpferisch: Familie Ohm zahlte nicht. Familie Liedl forderte den Betrag von der Trave zurück, da dieser schon durch gezahlte Abschläge gedeckt war. Beide Familien begründeten ihren Standpunkt mit den Ansichten des Mietervereins:„Wir raten unseren Mitgliedern, die Untersuchungskosten nicht zu zahlen oder wenn, dann nur unter Vorbehalt“, sagt Thomas Klempau. „Es gibt dazu noch keine eindeutige Rechtssprechung, ob derartige Untersuchungskosten umlagefähig sind“, erklärt er. Es gäbe belastbare Argumente, die dagegen sprächen. Weder in der Trinkwasser- noch in der Betriebskostenverordnung sei die Umlage dieser Kosten geregelt.

Dem widerspricht der Vorsitzender von Haus und Grund Schleswig-Holstein, Alexander Blazek, und spricht von Hetze: „Es ist völlig unbestritten, dass die Untersuchungen unter die Betriebskosten fallen“, sagt er. Die Vermieter bestreiten, dass eine Umlage rechtswidrig ist. Die Genossenschaft Lübecker Bauverein argumentiert gegenüber Ehepaar Ohm ähnlich, gibt aber zu, dass es keine verbindliche Rechtsprechung gibt: „Wir gehen aber davon aus, dass unsere Rechtsauffassung in dieser Angelegenheit bestätigt wird.“ Auch die Trave-Gesellschaft wähnt sich im Recht: „Wir werden die Forderung weiter bei unseren 8000 Haushalten durchsetzen“, sagt Geschäftsführer Hartmut Sörensen. Nachdem der Lübecker Bauverein Familie Ohm mit „Zahlungsklage“ drohte, zahlte das Ehepaar lieber unter Vorbehalt. „Wegen 27 Euro vor Gericht? Das war uns dann nicht geheuer“, erklärt Dieter Ohm.

Familie Liedl bekam ihr Geld von der Trave-Gesellschaft nicht zurückerstattet: „Bei einem größeren Betrag hätten wir mehr unternommen“, sagt Gotthard Liedl, „aber außer uns will ja keiner dagegen vorgehen.“

Thomas Klempau bedauert ebenfalls, dass bisher keiner gewagt hat, die Umlagefähigkeit gerichtlich prüfen zu lassen. Andere Mietervereine rechnen erst 2014 mit Beschwerden: „Wegen der Übergangsfrist für die Erstuntersuchung werden viele erst dann die Kosten tragen müssen“, sagt Heidrun Clausen, Vize-Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins.

Novellierte Verordnung
Nach der Trinkwasserverordnung, die seit November 2011 gilt, müssen Großanlagen zur Trinkwassererwärmung ab 400 Litern alle drei Jahre routinemäßig auf Legionellen untersucht werden.

Wohnungseigentümer müssen die erste Prüfung bis zum 31. Dezember 2013 durchgeführt haben. 100 Legionellen pro Milliliter Trinkwasser sind der gesetzliche Grenzwert. Überschreitungen müssen dem Gesundheitsamt gemeldet werden.

Janine Richter

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