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Lösung für „illegale“ Ferienwohnungen in Sicht?

Lübeck Lösung für „illegale“ Ferienwohnungen in Sicht?

Bund plant Gesetzesnovelle: Apartments in Wohngebieten sollen erlaubt werden.

Lübeck. /Kiel. Für „illegale“ Ferienapartments in Wohngebieten zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Das Bundesbauministerium kündigte jetzt für 2016 „eine Klarstellung im Rahmen der geplanten Novellierung des Städtebaurechts an“, sagte ein Sprecher der Behörde den Lübecker Nachrichten. Mit der Gesetzesänderung sollen „Rechtsunsicherheiten“ beseitigt werden, ob Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten geduldet werden müssen.

Inhaber von Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein sowie in Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachsen haben nämlich bis dato ein rechtliches Problem: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Sommer 2013 ist die Vermietung an Feriengäste in reinen Wohngebieten eigentlich nicht zulässig. Damit stünden — streng genommen — ein Großteil der 192000 Ferienwohnungen im Land nicht auf einer gesetzlichen Grundlage. Mehrere Kommunen mussten Vermietern bereits ihr Gewerbe untersagen, weil sich Anwohner von Feriengästen gestört fühlten. Juristische Auseinandersetzungen gab es unter anderem in Heiligenhafen und auf Fehmarn. Auch in Kühlungsborn, Rerik und Boltenhagen in Mecklenburg-Vorpommern mussten sich im Sommer viele Gäste andere Quartiere suchen, weil die Kommunen den Betrieb der Ferienwohnungen untersagt hatten. Nach Ansicht des Bauministeriums lägen jedoch „keine Anhaltspunkte“ dafür vor, dass „Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen“.

Es sei „gut und richtig, dass jetzt ein solches Signal vom Bund kommt“, kommentierte Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Für die bevorstehende Feriensaison werde damit Rechtssicherheit geschaffen. Callsen kritisiert jedoch, dass die Landesregierung das Thema nicht mit der nötigen Dringlichkeit behandelt habe. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) habe abgewartet, was der Bund mache, anstatt das Thema gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern in einer Bundesratsinitiative anzugehen, sagte Callsen.

Vom Wirtschaftsministerium war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Allerdings hatte es bislang einen parteiübergreifenden Konsens gegeben, dass Gemeinden selbst darüber entscheiden sollen, ob sie Ferienwohnungen in Wohngebieten zulassen oder nicht.

gkw/ov

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