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Lübecker Gericht verhandelt Paypal-Klage

Lübeck Lübecker Gericht verhandelt Paypal-Klage

Der Internet-Bezahlservice Paypal verschickte versehentlich Gewinnbenachrichtigungen über 500 Euro an seine Kunden.

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Millionen Paypal-Kunden erhielten eine falsche Gewinnbenachrichtigung über 500 Euro. Screenshot: Söllner

Lübeck. Das Amtsgericht Lübeck hat gegen den Internet-Bezahldienst Paypal ein Verfahren eingeleitet. Grund ist die versehentlich verschickte Gewinnbenachrichtigung des US-Unternehmens über 500 Euro an schätzungsweise drei Millionen Kunden in Deutschland am 7. Juni dieses Jahres. Paypal widerrief die Nachricht etwa neun Stunden nach dem Versand und sprach von einem „Fehler und technischen Versehen“. Zwei Lübecker klagten daraufhin dennoch vor dem Amtsgericht und pochen auf die versprochenen 500 Euro.

Den beiden Klägern wurde im Vorwege vom Amtsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt, weil die Klage „Aussicht auf Erfolg hat“, wie der Sprecher des Amtsgerichts, Hans-Jürgen Humbert, bestätigte. Die Hamburger Anwälte des europäischen Tochterunternehmen Paypal Europe in Luxemburg haben nun einen Monat Zeit, um auf die Klage zu reagieren und Stellung zu beziehen. Anschließend kann das Amtsgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung in Lübeck festlegen oder — was bei einem so geringen Betrag wahrscheinlicher ist — gleich eine schriftliche Entscheidung fällen. In einem ersten Urteil hatte das Amtsgericht Mannheim die Klage eines vermeintlichen 500-Euro-Gewinners aus Baden-Württemberg Ende August zurückgewiesen. Ganze zwölf Seiten ist die Urteilsbegründung lang. Ein Fingerzeig, wie das Amtsgericht Lübeck entscheiden wird, ist der Fall aus Mannheim aber nicht. „Das Amtsgericht Lübeck muss der Auffassung des Amtsgericht Mannheim nicht folgen, sondern bewertet die Klage neu und unabhängig“, kündigte der Lübecker Amtsgerichts-Sprecher Hans-Jürgen Humbert an.

Die Kläger beziehen sich in dem Fall der Gewinnbenachrichtigung von Paypal auf Paragraf 661a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Darin heißt es: „Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.“

Keine Banklaufzeit

230 Millionen Mitgliedskonten weltweit führt der Internetbezahl-Service Paypal nach eigenen Angaben. Die Nutzer haben dabei ein virtuelles Konto, worüber Zahlungen an Dritte ausgeführt und Zahlungen von Dritten empfangen werden.

Ein großer Vorteil von diesen sogenannten Micropayment-Systemen ist es, dass die darüber getätigten Zahlungen sofort dem Zahlungsempfänger gutgeschrieben werden. Die sonst übliche Banklaufzeit bei einer Überweisung entfällt somit.

Jan Wulf

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