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Lübecker Marzipan: Gefährdet das Freihandelsabkommen regionale Produkte?

Oldenburg Lübecker Marzipan: Gefährdet das Freihandelsabkommen regionale Produkte?

Kommen der Holsteiner Katenschinken und das Lübecker Marzipan bald aus den USA? Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sorgt mit Äußerungen zu TTIP für Aufregung: Mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnten nach ihrer Ansicht auf Hersteller auch Änderungen beim Schutz regionaler Spezialitäten zukommen. Sie bekommt reichlich Gegenwind aus der Lebensmittelindustrie und von Parteien - und relativierte ihre Aussage.

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Quelle: LN

Oldenburg.  „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Er halte die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel für „sehr bürokratisch“. Die EU schütze auch solche Spezialitäten, „deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden“. Darüber habe sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman anlässlich eines Treffens in Washington bei ihm beschwert, so Schmidt. „Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden.“

Mittlerweile hat die Bundeslandwirtschaftsminister klargestellt, dass er sich auch weiterhin für den Schutz regionaler Lebensmittel durch die Europäische Union einsetzen will. Die EU-Kommission müsse vor den Verhandlungen mit den USA über den Handelsvertrag TTIP „klare Kante“ zeigen, forderte Schmidt am Sonntag in der BR-Nachrichtensendung „Rundschau“. Herkunftsbezeichnungen müssten geschützt werden, die regionalen Schutzstrukturen müssten stringent sein.

Der US-Vertreter habe signalisiert, dass er bereit sei, im Handelsabkommen Ausnahmen für mit Chlor desinfizierte Hühnchen zu akzeptieren: „Ich habe den Eindruck, die USA haben verstanden, dass Chlorfleisch in Europa nicht vermittelbar ist“, sagte Schmidt. Bayerisches Bier müsse aus Bayern, fränkischer Boxbeutel aus Franken stammen, forderte Schmidt. Das schaffe Transparenz für die Verbraucher und schütze kleine Hersteller aus den Regionen.

Der Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der deutschen Lebensmittelwirtschaft, Christoph Minhoff, sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag, regionale Spezialitäten müssten auch regionale Spezialitäten bleiben. „Wir wollen keine Original Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky.“

Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung, die regional geschützten Produkte seien „ein hohes Gut, das hart erarbeitet wurde“. Sie seien identitätsstiftend. „Wir werden sie nicht aufgeben.“

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen sowie vom Deutschen Bauernverband. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag, die Regierung räume nun „Schritt für Schritt ein, dass mit TTIP die Lebensmittelstandards in Deutschland und Europa abgesenkt werden“. Er sprach von einer „Salamitaktik“ und von „Verbrauchertäuschung hoch zehn“, wenn künftig etwa Tiroler Speck aus Texas importiert würde.

Der Bauernverband sprach von einem „Ablenkungsmanöver“. Die Debatte um Spezialitäten und bürokratischen Bezeichnungsschutz lenke von der eigentlichen Frage der Verhandlungen ab, sagte Verbandssprecher Michael Lohse der „Passauer Neuen Presse“. „Das wirklich entscheidende Problem, das zu lösen ist, sind gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Erhaltung unserer Produktionsstandards.“ Europa habe an dieser Stelle höhere Anforderungen bei der Erzeugung.

Unterstützung bekam Agrarminister Schmidt hingegen vom deutschen Milchindustrieverband. Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser sagte der „Bild“-Zeitung, der „übermäßige Schutz“ in der EU sei ein „bürokratischer Popanz und Protektionismus“. Dies könne bei den Produzenten zu Millionenschäden führen. „Ich wäre froh, wenn Minister Schmidt sich durchsetzen würde.“

Ähnlich äußerte sich der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Zwar sei ein gewisser Schutz für echte Spezialitäten gut, etwa beim Dresdner Christstollen, sagte Verbandspräsident Peter Becker. „Aber nicht jede Wurst, nicht jeder Käse und auch nicht jede Brotsorte sollte geschützt werden.“

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) sieht in dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP eine akute Gefährdung für die regionalen Spezialitäten zwischen Harz und Küste. Meyer sagte: „Es ist fatal, dass Bundesagrarminister Schmidt in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA den Schutz regionaler Marken und Produkte über den Haufen werfen will.“ Regionalität, Heimatbewusstsein und kurze Wege seien für die Verbraucher erwiesenermaßen immer wichtiger. 

Die niedersächsische Landesregierung setze sich dafür ein, dass regionale Produkte und regionale Identitäten geschützt blieben. Als Beispiel nannte Meyer Kartoffeln aus der Lüneburger Heide. „Wer nach Europa exportieren möchte, muss unsere Spielregeln einhalten. Das Freihandelsabkommen ist kein Basar für Verbraucherrechte“, sagte der Minister der Zeitung.

Laut Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft gibt es in Niedersachsen sieben und in Bremen zwei regionale Produkte, die einem besonderen Schutz unterliegen.

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Verbraucherschützer kritisieren die Geheimverhandlungen von Brüssel und Washington, ebenso geplante Schutzklauseln für Konzerne.

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