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Marode Sundbrücke: Rechnungshof rügt Bahn und Bund

Berlin Marode Sundbrücke: Rechnungshof rügt Bahn und Bund

Instandhaltungen über Jahrzehnte vernachlässigt — Berliner Experten sehen das Bauwerk weiter als Option für die Belttrasse.

Die obersten Prüfer des Bundes monieren die Planungen zur neuen Fehmarnsundquerung sowie die vernachlässigte Instandhaltung der bestehenden Brücke.

Quelle: Schwennsen/ LN-Archiv

Berlin. Die Klatsche des Bundesrechnungshofes (BRH) konnte kaum deftiger ausfallen. Die obersten Prüfer des Bundes monieren die Planungen zur neuen Fehmarnsundquerung sowie die vernachlässigte Instandhaltung der bestehenden Brücke. Im aktuellen Schreiben an den Haushalts- sowie den Verkehrsausschuss des Bundestages stellt der BRH den Planungen des Bundesverkehrsministeriums ein vernichtendes Zeugnis aus.

So habe das Berliner Ministerium nicht ausreichend Varianten zum Neubau einer Querung geprüft. „Neben den beiden Neubauvarianten (Brücken oder Tunnel) ist auch die Instandsetzung der alten Brücke eine Variante“, rügen die Prüfer. Das sogenannte „Konzept A“, das eine Verstärkung der bestehenden Sundbrücke für den Straßenverkehr sowie einen Brücken-Neubau für den Eisenbahnverkehr vorsieht, falle praktisch unter den Tisch.

Die bislang durchgeführten Untersuchungen rechtfertigten jedoch „nicht, bereits jetzt Varianten von weiteren Planungen auszuschließen“, kreidet der Bundesrechnungshof dem Ministerium beziehungsweise der Bahn eine voreilige Festlegung an. Zudem habe sich das Ministerium von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in seinem Bericht vom September 2015 „auf lückenhafte und wenig nachvollziehbare Unterlagen“ gestützt.

Für die Vorsitzende des Bundestags-Rechnungsprüfungsausschusses, Bettina Hagedorn (SPD), ist die jetzige harsche Kritik des BRH „vollauf berechtigt“. Und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz aus Mölln meint: „Kritik und Warnungen des Bundesrechnungshofes könnten deutlicher nicht sein. Dem Bundesverkehrsministerium werden massive planerische Versäumnisse vorgeworfen. Der Bericht mahnt erneut: Wir brauchen endlich belastbares Zahlenmaterial, um die Querung ergebnisoffen neu bewerten zu können.“ Minister Dobrindt sei „offenbar weder im Stande noch Willens“, dies zu liefern, kritisiert von Notz.

Der zweite BRH-Kritikpunkt bezieht sich auf den schlechten Zustand der Brücke. Bahn und Bund hätten die Instandhaltung des Bauwerks „über Jahrzehnte vernachlässigt“. Seit dem Jahr 2000 seien Schäden am Korrosionsschutz festzustellen, die die Bahn bislang nicht beseitigte. Dadurch konnten sich diese Schäden ausweiten und Folgeschäden entstehen. Im Jahr 2012 habe die DB einen Instandhaltungsbedarf von 21 Millionen Euro ermittelt, allein drei Viertel davon für den Rostschutz. Aus Sicht des BRH müsse ein Großteil dieses Betrages kurzfristig investiert werden, „um weitere verkehrliche Einschränkungen auf der Fehmarnsundbrücke zu vermeiden“. Die ostholsteinische Abgeordnete Hagedorn mahnt deshalb unverzügliches Handeln der Bahn an: „Andernfalls wird die Erreichbarkeit der Insel Fehmarn gefährdet.“

Von Reinhard Zweigler

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