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Mehr Wohngeld: Das Land gibt 68 Millionen Euro

Kiel Mehr Wohngeld: Das Land gibt 68 Millionen Euro

Erstmals ein Plus nach sechs Jahren — Mieterbund beklagt: Heizkosten bleiben außen vor.

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Heidrun Clausen vom Mieterbund Schleswig-Holstein.

Quelle: DMB

Berlin. Lange hat‘s gedauert, aber nun wird das neue, höhere Wohngeld mit Beginn dieses Jahres gezahlt. Die bis dahin letzte Anhebung des staatlichen Mietzuschusses, der jeweils von Bund und Land zur Hälfte getragen wird, stammt aus dem Jahr 2009. Durch die Neuerungen werden Menschen mit geringerem Einkommen bei den Wohnkosten stärker entlastet als bislang.

Dadurch können mehr Haushalte als bisher Wohngeld beziehen und die bisherigen Empfänger bekommen höhere Leistungen, hieß es jetzt aus dem Kieler Innenministerium.

Beim Landesverband Schleswig-Holstein des Deutschen Mieterbundes ist man indes nicht ganz so euphorisch. Geschäftsführerin Heidrun Clausen sagte den Lübecker Nachrichten, man habe die Erhöhung „zwar lange erwartet“, aber die jetzigen Verbesserungen reichten dennoch nicht aus, weil es wiederum keine Heizkostenkomponente gebe. Clausen fordert eine „intelligente Regelung“ im Wohngeld, die sich an den tatsächlichen Heizkosten orientiert. Bislang ist es oft so, dass mit der Heizkosten-Jahresabrechnung und fälligen saftigen Nachzahlungen „das böse Erwachen“ komme.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) verweist indes auf beeindruckende Steigerungsraten. Das Land zahlte im Vorjahr 31 Millionen Euro an die Wohngeldbehörden der Kommunen. Im Ansatz für den Haushalt 2016 ist mehr als das Doppelte, 68 Millionen Euro, vorgesehen. In den ersten drei Quartalen 2015 haben 19316 Haushalte im Norden Wohngeld bezogen.

Im kommenden Jahr dürfte diese Zahl erheblich steigen, erwartet Clausen. Sie rät deshalb: „Wer Anspruch hat, sollte auch bei der zuständigen Wohngeldstelle seines Wohnortes einen Antrag stellen.“

Beantragtes Wohngeld werde nicht rückwirkend gezahlt. Haushalte, die bisher bereits Wohngeld beziehen, brauchen dagegen nichts zu unternehmen. Sie bekommen das neue Wohngeld und den Bescheid automatisch zugestellt.

Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Wohngeld besteht, richtet sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, der Höhe der zu berücksichtigenden Miete beziehungsweise Belastung sowie der Höhe des jeweiligen Gesamteinkommens. Auch sozial schwache Eigentümer von Wohnungen und Häusern können übrigens Wohngeld beziehen, wenn ihr Einkommen entsprechend gering ausfällt.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet damit, dass mit der Reform bundesweit 870000 Haushalte von dem im Durchschnitt 39 Prozent höheren Wohngeld profitieren. Darunter seien mehr als 320000 Haushalte, die neu oder wieder wohngeldberechtigt sind. Der Deutsche Mieterbund informiert über ein Faltblatt und seine Homepage im Internet. Informationen gibt es auch bei den örtlichen Mietervereinen im Land.

• Informationen im Internet

unter www.mieterbund-schleswig-

holstein.de

20000 Wohnungen fehlen
Der Mieterbund Schleswig-Holstein verweist darauf, dass im Umland von Hamburg und in der Landeshauptstadt Kiel, aber auch in Lübeck und Flensburg die Mieten in den vergangenen Jahren kräftig angezogen haben. Auch ohne den zusätzlichen Bedarf, der durch die Flüchtlinge noch steigen wird, fehlten im Land 20 000, vor allem günstige Wohnungen. Eine Verbesserung der Mietsituation sei nur zu schaffen, wenn pro Jahr 10 000 neue Wohnungen gebaut würden, fordert Geschäftsführerin Heidrun Clausen. Zuletzt gab es allerdings nur 5000 Baugenehmigungen.

Reinhard Zweigler

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Neues Wohngeld
Von Reinhard Zweigler

Quälend lange, nämlich geschlagene sechs Jahre, hat die Politik am staatlichen Mietzuschuss für sozial Schwache nichts verändert. Erst in diesem Jahr tritt das neue, höhere Wohngeld in Kraft.

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