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Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen steigt

Kiel Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen steigt

Kiel Der Mindestlohn für Mitarbeiter von Firmen, die öffentliche Aufträge erledigen, soll in Schleswig- Holstein auf fast zehn Euro steigen.

Kiel. Der Mindestlohn für Mitarbeiter von Firmen, die öffentliche Aufträge erledigen, soll in Schleswig- Holstein auf fast zehn Euro steigen. Geplant ist eine Anhebung des sogenannten vergaberechtlichen Mindestlohns von 9,18 auf 9,99 Euro, kündigte Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) an. Die Erhöhung soll zum 1. Februar 2017 greifen. In einem 80000 Euro teuren Gutachten hatten Experten empfohlen, den Mindestlohn bei 9,18 Euro einzufrieren.

Davon weiche die Regierung ganz bewusst ab, sagte Meyer. „Wir haben ein klares Prinzip: „Arbeitnehmer in Privatfirmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen genauso gut und fair bezahlt werden, als würde die öffentliche Hand diese Aufträge mit eigenen Mitarbeitern selbst ausführen.“

Die geplante Anhebung lehnt sich an den Mindestlohn im Tarifvertrag der Länder an, der mittlerweile auf 9,99 Euro erhöht wurde. Zur Bewertung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wurden die Antworten von 184 öffentlichen Einrichtungen und 427 Unternehmen ausgewertet. Meyer zufolge gaben 90 Prozent der befragten Betriebe an, sie hätten nach Einführung des Mindestlohns keine Lohnanpassungen vornehmen müssen – weil sie ohnehin schon mindestens so viel gezahlt hatten. Ausnahmen seien nur Branchen aus dem Niedriglohnsektor wie Wachdienste oder Gebäudereinigung.

„Hier hat das Gesetz also zu eindeutig mehr sozialer Gerechtigkeit beigetragen, weil in diesem Bereich die Stundenlohnsätze um teils bis zu 12,8 Prozent angehoben wurden“, sagte Meyer. 80 Prozent der Vergabestellen und Firmen hätten zudem angegeben, infolge der 2013 in Kraft getretenen Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz hätten sich die Angebotspreise nicht verändert. Aufnehmen will Meyer Gutachterempfehlungen, das Gesetz bei einer Novellierung verständlicher zu schreiben und die Umsetzung weniger bürokratisch zu gestalten. Kaum ein Unternehmen sage ihm, es habe ein Problem mit dem Mindestlohn, sagte der Minister.

LN

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