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Minister will Autos strenger kontrollieren

Berlin/Wolfsburg Minister will Autos strenger kontrollieren

Bekommt Deutschland als Folge des VW-Skandals eine neue Prüfstelle? Umweltbundesamt kündigt Messungen an.

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Ein VW-Mitarbeiter untersucht in Dresden bei der Endkontrolle einen Phaeton.

Quelle: Fotos: Arno Burgi, Kay Nietfeld/dpa

Berlin. In der Affäre um manipulierte Abgas-Werte bei Volkswagen wollen Verbraucherschützer verhindern, dass der VW-Konzern mit zweierlei Maß misst: hier die US-Käufer, dort die europäischen Autobesitzer. Erst vor wenigen Tagen forderte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bei einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller, betroffene VW-Kunden in der EU müssten genauso entschädigt werden wie die US-Kunden. Dort bekommen sie je 1000 Dollar (920 Euro), und zwar in Form von Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler. Auch kostenlose Pannenhilfe ist Teil dieses Paketes.

VW hält dem entgegen, die Situation in den USA sei nicht mit der Lage auf anderen Märkten vergleichbar. Beispielsweise müssten US-Kunden „wahrscheinlich länger auf geeignete Lösungen warten als in den meisten anderen Ländern“, sagte ein Sprecher. In den USA ist der Rückrufplan — anders als hierzulande — noch nicht geklärt. Dort drohen VW Rückkäufe von rund 100000 Wagen. „Wir schnüren individuell für jeden Markt ein Maßnahmenpaket“, heißt es bei VW. Details dazu sind noch weitgehend unklar. Kostenlose Ersatzwagen gehören aber wohl dazu.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schlägt jetzt vor, eine unabhängige Schlichtungsstelle für Beschwerden von Neuwagen-Käufern einzurichten. Das könnte es Verbrauchern leichter machen, ihre Rechte auch ohne Anwalt durchzusetzen. Was die Autohersteller noch viel mehr interessieren dürfte, ist seine Idee, die Befugnisse des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zu beschneiden. Die Behörde erteilt bislang nicht nur die EG-Genehmigung für neue Fahrzeugtypen. Sie kontrolliert auch, ob Fahrzeuge, die bereits auf der Straße sind, die gleichen Abgasemissionswerte aufweisen, die bei der ursprünglichen Genehmigung ermittelt worden waren.

In dem Bericht aus dem Justizministerium heißt es: „Es wird zu prüfen sein, ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des KBA ergeben.“ Das klingt nach einem Misstrauensvotum. Und es wirft die Frage auf, wer künftig einzelne Aufgaben der Behörde übernehmen könnte.

Das Umweltbundesamt (UBA), das dem SPD-geführten Bundesumweltministerium unterstellt ist, hat sich auf jeden Fall schon einmal in Stellung gebracht. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger hatte im Dezember angekündigt, ihre Behörde werde künftig eigene stichprobenartige Abgasmessungen durchführen, mit denen der Stickstoffdioxid-Ausstoß von Fahrzeugen überprüft werden soll.

Um Manipulationen zu erschweren, will das UBA die Emissionen im fahrenden Auto messen. Denn bei diesem Verfahren kann man nach Ansicht von Experten nicht so leicht betrügen wie bei den bislang vorgeschriebenen Tests auf dem Rollenprüfstand. Das Umweltbundesamt kämpft schon seit Jahren mit einem Problem: Die Emissionswerte, die von den Fahrzeugherstellern veröffentlicht werden, passen in der Summe nicht so recht zur Schadstoffbelastung, die das UBA in der Luft misst. Mit den von Volkswagen inzwischen eingeräumten Tricksereien alleine lässt sich diese Diskrepanz nicht erklären.

US-Umweltbehörden deckten den VW-Abgas-Skandal im vergangenen Jahr auf. Europas größter Autohersteller ist inzwischen von den USA verklagt worden; es drohen Strafen, die theoretisch Dutzende Milliarden Euro betragen können. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrugs.

Warten auf die Freigabe
Volkswagen muss im Abgas-Skandal noch immer auf die endgültige Zustimmung zum Rückrufplan durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) warten. „Wir erwarten noch den Eingang der Freigabe des KBA zum Start der Aktion für den Amarok“, teilte ein VW-Sprecher mit. Erst dann könne die Aktion anlaufen. Das KBA war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Volkswagen will ab Ende der kommenden Woche zuerst die Pick-Up-Trucks vom Typ Amarok mit dem 2,0-Liter-Dieselmotor in Abgasnorm Euro-5 in der Werkstatt umrüsten. Dafür müsste das Unternehmen allerdings in den kommenden Tagen die Freigabe vom KBA bekommen.

Anne-Béatrice Clasmann und Heiko Lossie

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