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Wirtschaft im Norden „Internet-Pranger“: Ministerin lehnt neues Hygiene-Portal ab
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden „Internet-Pranger“: Ministerin lehnt neues Hygiene-Portal ab
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16:18 28.02.2019
Auf der Internetseite von „Topf Secret“ sollen Berichte zu Lebensmittel-Kontrollen hochgeladen werden. Quelle: dpa
Kiel

Veröffentlichungen gegen den Willen der Betroffenen „kämen einem Internet-Pranger relativ nahe“. Auch eine Kennzeichnung per Ampel will die Politikerin nicht. Diese seien „zu holzschnittartig“

Die CDU-Politikerin will stattdessen auf analogem Weg mehr Transparenz schaffen und vor der Sommerpause dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Damit bei den Hygiene-Berichten landesweit dieselben Spielregeln gelten, will das Ministerium mit den Kommunen einheitliche Standards entwickeln. Die Berichte sollen in verständlicher Sprache formuliert werden. Das Ministerium will auch prüfen, ob Gastwirte die Berichte beispielsweise am Ende ihrer klassischen Speisekarte anheften müssen.

Ministerin will keinen Pranger

„Ich bin überzeugt, dass unsere analoge Pottkieker-Lösung die Interessen von Verbrauchern und Unternehmern sorgsam abwägt“, sagte die Ministerin. Der Staat sei verpflichtet, die Folgen einer Pranger-Wirkung für die Betriebe zu mildern. Dies gelte unabhängig davon, ob er selbst einen Pranger betreibe oder Informationen an Dritte gebe, die diese erklärtermaßen öffentlich machen wollen. Zudem dürfen solche amtlichen Informationen laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur zeitlich befristet im Internet veröffentlicht werden.

Anfang des Jahres war das Internetportal für Lebensmittel-Kontrolle „Topf Secret“ der Verbraucherschutzorganisation foodwatch gestartet, über das Nutzer die Ergebnisse amtlicher Kontrollen von Restaurants, Bäckereien oder anderen Lebensmittelbetrieben abfragen können. Die Ergebnisse erhalten sie laut foodwatch in der Regel nach mehreren Wochen.

Foodwatch kritisiert Landesregierung

Die Organisation kritisierte die Pläne der Landesregierung und forderte ein Transparenz-System nach dem Vorbild Dänemarks. „Schön, dass sich in Schleswig-Holstein überhaupt etwas tut“, sagte Oliver Huizinga von foodwatch. Die Pläne seien aber abwegig. „Wer bitte will vor einem Restaurantbesuch den Gastwirt nach dem Lebensmittelkontrollbericht fragen?“ Die Ministerin wolle die Verantwortung auf die Bürger abwälzen. Im Norden seien bereits rund 900 Anträge auf Hygiene-Berichte gestellt worden.

Auch die SPD kritisierte das Regierungsvorhaben. „Die Pläne der Ministerin sind viel zu verkopft und das Gegenteil von verbraucherfreundlich“, sagte die Verbraucherschutz-Politikerin Kerstin Metzner. „Die Bewertung könnte über ein Ampelsystem oder etwa mit Schulnoten erfolgen.“ Das käme den Nutzern entgegen.

Kommentar

Es gibt ein verständliches Interesse von Supermärkten oder Gastronomie-Betrieben, nicht zu Unrecht im Internet angeprangert zu werden. Und es gibt das Bedürfnis von Verbrauchern, über die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen aufgeklärt zu werden. Also muss ein Kompromiss her.

Das, was Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack jetzt vorgelegt hat, ist kein Kompromiss. Die Kontroll-Ergebnisse im Jahr 2019 analog zu präsentieren und beispielsweise hinten an die Speisekarte anzuhängen, klingt nach einer Idee von 1981.

Welchem Verbraucher soll das etwas nützen? Niemand geht in ein Lokal, fragt nach dem Kontrollbericht oder sucht in der Speisekarte danach, bevor er sich hinsetzt. Diese Idee könnte vom Gastronomie-Verband Dehoga stammen. Eine Verbraucherschutzministerin muss mehr vorlegen, sonst schützt sie nicht die Verbraucher, sondern im schlimmsten Fall schlampige Betreiber. Die seriösen Betriebe haben sowieso nichts zu verbergen.

Foodwatch hat die Initiative mit der „Topf Secret“-Seite gestartet, weil die Politik nicht zu Potte kommt. Zumindest zu einer Ampel, die an der Tür klebt und deren Farbe im Netz veröffentlicht wird, sollte der Verbraucherschutz reichen. Die Ministerin hat Sorge, die Ampel sei zu „holzschnittartig“. Den Verbraucher wird das nicht stören. Helge von Schwartz

dpa