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Mit der Geburtagskarawane vor den Bundesgerichtshof

Lübeck Mit der Geburtagskarawane vor den Bundesgerichtshof

Langer Weg durch die Instanzen: Eine Lübecker Spielzeugdesignerin will 160 000 Euro Gewinnbeteiligung erstreiten.

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Die „Geburtstagskarawane“ von der Firma Goki in Güster. Das Design stammt von der Lübeckerin Heike Wiechmann. Sie verdiente an ihrem Entwurf lediglich 200 Euro.

Quelle: Foto: Geyer/privat

Lübeck. Die „Geburtstagskarawane“ der Lübecker Spielzeugdesignerin Heike Wiechmann (50) ist ein Renner: Seit 2001 sorgen Elefant, Giraffe & Co. als hölzerne Kerzen- und Päckchenträger für leuchtende Kinderaugen. Vor vier Jahren verklagte die Schöpferin des Verkaufsschlagers den Hersteller auf Gewinnbeteiligung, zog durch alle Instanzen. Am Donnerstag verhandelte der Bundesgerichtshof über den Fall. Ein Urteil lässt aber noch auf sich warten.

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„Die Firma hat Millionen mit meinem Entwurf verdient.“ Heike Wiechmann, Spielzeugdesignerin

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Bisher prallten die Forderungen der Designerin und Kinderbuchautorin an der Justiz ab. Ihre Werke, hieß es, seien zu austauschbar, für einen Urheberschutz viel zu beliebig — ohne individuelle Gestaltungshöhe. Von ihrem Auftraggeber, dem Spielzeughersteller Gollnest & Kiesel (Goki) aus Güster bei Mölln, erhielt Heike Wiechmann seinerzeit 551 Euro für den Erfolgsentwurf. Drei Jahre vor der Geburtstagskarawane hatte die Mutter von zwei Kindern im Auftrag des Unternehmens auch den Vorläufer, einen „Geburtstagszug“, entworfen. Und ein Angelspiel. Für diese beiden Produkte bekam sie im Rahmen eines Werkvertrags umgerechnet je 200 Euro.

„Die Firma hat Millionen damit verdient“, weiß Heike Wiechmann heute. Viel zu spät hätten Kollegen sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie für ihre Kreationen auch ein Recht auf Gewinnbeteiligung habe. Über Verkaufszahlen ihrer Produkte teile Goki nichts mit, sagt die Designerin. Sie habe jedoch errechnet, dass allein die Geburtstagskarawane mindestens 200 000 mal verkauft wurde — zu aktuellen Einzelhandelspreisen zwischen zwölf und 20 Euro. Danach summiert sich die Forderung der Klägerin auf rund 160 000 Euro. Nach Überzeugung ihres Rechtsanwalts Bertold Schmidt-Thomé (Berlin) steht der Designerin spätestens seit der Urheberrechtsreform von 2002 auch eine Beteiligung am Umsatz zu. Für den Gestaltungsrechtsexperten und Kunsthistoriker ist entscheidend, dass die Klägerin bei Vertragsabschluss ihre Rechte nicht kannte. Deshalb könne sie rückwirkend für zehn Jahre Umsatzbeteiligung einfordern.

Die Gerichte waren bisher anderer Meinung. Im Dezember 2010 schmetterte das Landgericht Lübeck die Klage ab. Anderthalb Jahre später urteilte auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, Wiechmanns Kreationen fehle die „überdurchschnittliche Eigentümlichkeit“, die für eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit erforderlich wäre. Vergleichbare Gestaltungen fänden sich bei vielen Holzspielzeugsortimenten.

Der 6. Zivilsenat unter Vorsitz der OLG-Präsidentin Uta Fölster vermisste in den Lübecker Holzspielzeugen die „individuelle geistige Leistung von gewisser Gestaltungshöhe“ und befand: „Die Revision war nicht zuzulassen.“ Denn die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung. In diesem Punkt irrte das Gericht: Rechtsanwalt Bertold Schmidt-Thomé legte mit Erfolg Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Nun kam die Sache doch noch vor den Bundesgerichtshof.

Der will aber erst in knapp zwei Monaten, am 13. November, zu einer endgültigen Entscheidung über den Fall kommen. Anwalt Schmidt-Tomé sieht in der Verzögerung ein positives Signal für eine Änderung der Rechtsprechung. Der kommerzielle Erfolg ihrer Entwürfe spreche für hohe Qualität.Vom BGH erhoffe er sich eine Rückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. In diesem Fall werde er den Richtern das Spielzeug zur Veranschaulichung im Original auf den Tisch stellen.

Für das beklagte Unternehmen erklärte gestern der kaufmännische Leiter Roland Twele, man habe der Klägerin seinerzeit klare Vorgaben für die Produkte gemacht. Zudem habe man ihr als Vergütung auch eine Umsatzbeteiligung angeboten. Doch sie habe eine Pauschale bevorzugt.

Thomas Geyer

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